Freispruch für Silvio Berlusconi  

ROM. Der dreimalige Ex-Premier Italiens und Medienmogul Silvio Berlusconi ist in der vergangenen Woche im Ruby-III-Prozeß vom Vorwurf der Bestechung von Zeugen freigesprochen worden, die über seine berüchtigten „Bunga-Bunga“-Partys gelogen hatten. In mehren Prozessen wurde Berlusconi beschuldigt, in einem früheren Verfahren Zeugen bestochen zu haben, damit sie lügen. In diesem Prozeß wurde er angeklagt, 2010 für Sex mit der damals 17jährigen marokkanischen Nachtclubtänzerin Karima el-Mahroug (Ruby the Heart Stealer) bezahlt zu haben. Er wurde zunächst für schuldig befunden, aber 2014 freigesprochen, nachdem ein Berufungsgericht festgestellt hatte, daß es keinen Beweis dafür gebe, daß er wußte, daß Ruby minderjährig war. Nach Angaben von AFP glaubten die Richter jedoch, daß eine Reihe von Personen gelogen hatten, darunter Mahroug, die auf einem Tonband mit Sex mit Berlusconi prahlte und orgiastische Szenen auf seinen Partys beschrieb, bevor sie später sagte, sie habe sich das ausgedacht. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung ein, die zum Mailänder Prozeß führte, der 2017 eröffnet wurde. Laut der Nachrichtenagentur Ansa wurde Karima el-Mahroug ebenfalls freigesprochen, ebenso wie alle 29 Angeklagten. „Ich bin nach mehr als elf Jahren Leid, Schlammschlacht und unkalkulierbarem politischen Schaden endlich freigesprochen worden, weil ich das Glück hatte, von Richtern behandelt zu werden, denen es gelungen ist, angesichts der unbegründeten Anschuldigungen, die gegen mich erhoben wurden, unabhängig, unparteiisch und korrekt zu bleiben“, erklärte der 86jährige Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia (FI) auf Facebook. Italiens Außenminister Antonio Tajani fügte hinzu, daß der Prozeß „ein Komplott gegen Berlusconi“ gewesen sei. Nach dem Urteil forderte der FI-Fraktionsvorsitzende Alessandro Cattaneo die sofortige Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission über die politische Nutzung der Justiz, um Licht in die 25 Jahre gerichtlicher Kämpfe zu bringen, die als „Waffe des politischen Kampfes eingesetzt“ worden seien. Ansa zufolge stößt dies beim Regierungspartner, der rechtsgerichteten Partei der Brüder Italiens (FdI) von Premier Giorgia Meloni, auf wenig Gegenliebe. Es bestehe keine Notwendigkeit für eine solche Untersuchung, die die Spannungen zwischen Politik und Justiz zu einem Zeitpunkt verschärfen würde, an dem die Regierung bereits einen Streit ausgelöst habe, indem sie umstrittene Pläne zur Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten und zur Eindämmung des Mißbrauchs von Abhörmaßnahmen zur Schädigung des Rufs Unschuldiger vorantreibe, so die FdI. (ctw)