Regierung: 240 Millionen Euro für Eigenwerbung 

BERLIN. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr rund 240 Millionen Euro für Werbe- und Informationsmaßnahmen ausgegeben. 2021 waren es insgesamt 321 Millionen Euro, berichtet die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, „die PR-Strategien der Ressorts grenzen immer mehr an Selbstdarstellung und Eigenwerbung der Ministerinnen und Minister“. Er forderte: „Die Kosten müssen runter.“ Das Geld wird unter anderem für Werbung im Internet, den Aufbau von Internetseiten, die Bezahlung von Agenturen und Zeitungsanzeigen in großem Umfang ausgegeben. Beispielhaft für Werbemaßnahmen der Bundesregierung ist die Eigenlob-Kampagne „Wir entlasten Deutschland“ im vergangenen Jahr. Mehr als sechs Millionen Euro veranschlagte die Bundesregierung dafür, wie sie auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm antwortete. Der AfD-Fraktionsvize im Bundestag monierte: „Es riecht reichlich nach verbranntem Steuergeld. Nichts anderes sind die über sechs Millionen Euro, mit denen die Regierung hier kostspielig die Werbetrommel in eigener Sache rührt.“ Angesichts permanenter Sparappelle solle die Bundesregierung lieber selbst sparen, forderte Holm gegenüber der Welt. Ebenfalls abgefragt hatte die Linksfraktion die Kosten für externe Berater der Bundesregierung. Hier stiegen die Ausgaben von 170 Millionen im Jahr 2020 auf 182 Millionen im Jahr 2021. (ho)

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Unionsvize kritisiert Antifeminismus-Portal 

Berlin. Kritik an der finanziellen Unterstützung des Bundesfamilienministeriums für das „Meldeportal Antifeminismus“ (JF 8/23) der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) hat die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), geäußert. Sie beschrieb die Arbeitsweise des Portals als „Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten“. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) warf Bär vor, nicht „aus unserer Geschichte gelernt“ zu haben. Mit ihrer Förderung einer „Kultur des Anschwärzens“ lasse Paus „jegliche Sensibilität“ vermissen und „gefährde und spalte“ den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daß eine derartige Organisation grundsätzlich mit Steuergeldern gestärkt werde, ginge „gar nicht“, empörte sich Bär. Kritik äußerte sie auch an der ehemaligen Stiftungs-Vorsitzenden, Anetta Kahane. Daß die Stiftung zudem „über 20 Jahre von einer ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi geführt wurde“, ginge „noch weniger“. Auf der Meldeseite der Stiftung können angeblich „antifeministische Vorfälle“ gemeldet werden. Laut der Internetseite der Amadeu-Antonio-Stiftung soll das Projekt Menschen dabei helfen, sich für „Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung“ einzusetzen. Es sei dabei unerheblich, ob beim gemeldeten Vorfall ein Straftatbestand vorliege. „Relevant ist die antifeministische Dimension.“  Die Stiftung verspricht den Nutzern, sie zu unterstützen sowie die gemeldeten Vorfälle zu dokumentieren. Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT teilte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums mit, das Projekt werde „im Rahmen des Bundesprogramms ‘Demokratie leben!’ seit 2022 gefördert“. Zuwendungsempfänger sei das Gunda-Werner-Institut der Heinrich-Böll-Stiftung, das die Mittel zweckgebunden an die Kooperationspartner weiterleite. „Die weitergeleiteten Mittel für die AAS betrugen im vergangenen Jahr 133.000 Euro“, so das Ministerium. (lb/vo)

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