AfD-Delegation in der ID-Fraktion
Die Fraktion Identität & Demokratie (ID) im EU-Parlament hat die Mitgliedschaft des Abgeordneten Maximilian Krah (AfD) für zunächst drei Monate suspendiert. Grund ist der Vorwurf, eine Ausschreibung zugunsten eines Dienstleisters manipuliert zu haben. Für die Dauer der Untersuchung sind einer Mitteilung der Fraktion zufolge die Haushaltsmittel des Abgeordneten sowie seine Redezeit ausgesetzt. Neuer kommissarischer Leiter der AfD-Delegation in der Fraktion ist unterdessen Joachim Kuhs. Zuvor war der bisherige Chef Nicolaus Fest zurückgetreten. Vier der neun Mitglieder hatten ihn dazu aufgefordert, da er sie nicht mehr „als Team“ repräsentiere. Seine „Privatfehde“ gegen Krah habe „jede Arbeit gelähmt“.
Bündnis 90/ Die Grünen Brandenburg
Ist sie freiwillig oder gezwungenermaßen gegangen? Dazu gibt es unterschiedliche Versionen. Fest steht, daß die Doppelspitze der Grünen im Land Brandenburg um die Hälfte reduziert wurde, denn die Co-Vorsitzende der in Potsdam mitregierenden Partei, Julia Schmidt, ist zurückgetreten. Der Vorstand warf der 29jährigen Fehlverhalten vor, sie habe „nicht Wort gehalten und nachhaltig Vertrauen zerstört“, beklagte die andere Landeschefin Alexandra Pichl. Schmidt selbst äußerte, sie wolle nicht mehr als Spitzenkandidatin 2024 zur Verfügung stehen, sondern ihr Studium abschließen. Über die Nachfolge Schmidts sollen die Delegierten der Partei im April entscheiden.
Deutscher Bundestag
Seit Aschermittwoch ist eigentlich „alles vorbei“, doch der interfraktionelle „Parlamentskreis Karneval, Fastnacht, Fasching“ hat seine Arbeit gerade erst frisch nach der Gründung aufgenommen. Das Gremium will „zum Dialog und zur Unterstützung“ der mehr als 2,6 Millionen Ehrenamtlichen einladen, die sich in den deutschlandweit über 5.300 Karnevalsvereinen engagieren. Gerade nach der Corona-Pandemie sei es besonders wichtig, die regionale Vielfalt der Traditionen und Bräuche weiter zu fördern, sind sich die überparteilichen Initiatoren einig. Zum Vorstand gehören die Abgeordneten Sanae Abdi (SPD), Matthias Birkwald (Linkspartei), Georg Kippels (CDU/CSU), Max Lucks (Grüne), Manfred Todtenhausen (FDP) und Markus Uhl (CDU/CSU).