Südthüringer CDU fordert Ausschluß von Karin Prien 

ERFURT. Die Südthüringer CDU hat den Parteiausschluß von CDU-Vizechefin Karin Prien gefordert. Zahlreiche Mitglieder, darunter auch Landtagsabgeordnete, werfen ihr parteischädigendes Verhalten vor, berichtet die FAZ. Prien, Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, hatte im vergangenen Bundeswahlkampf in der Talkshow von Markus Lanz angedeutet, daß sie im südthüringischen Wahlkreis von Hans-Georg Maaßen lieber den SPD-Kandidaten Frank Ulrich wählen würde. Zuletzt hatte sie mehrfach den Parteiausschluß von Maaßen gefordert. Vergangene Woche beschloß der CDU-Vorstand die Einleitung eines Ausschlußverfahrens gegen Maaßen sowie die Entziehung der Mitgliedsrechte. Mit ihrem Verhalten habe sich Prien „nachhaltig und medienwirksam“ gegen demokratisch zustande gekommene Entscheidungen in der CDU gestellt, sagte der Kreisvorsitzende der CDU Hildburghausen/Henneberger Land, Christopher Other. Für die Parteibasis stelle „das wiederholte parteischädigende Verhalten“ Priens ein „wesentliches Problem“ dar. Sie habe sich im Sinne des Paragraphen 12 des Statuts der CDU Deutschlands eindeutig parteischädigend verhalten, so der Vorwurf im Schreiben der Südthüringer CDU. Nur wenn das Ausschlußverfahren schnell eingeleitet werde, könne „aus Sicht der Unterzeichner und einer überwältigenden Mehrheit der Basis vor Ort weiterer Schaden“ von der Partei abgewendet werden, sagte der Kreisvorsitzende Other. (lb)

Mieter in Lörrach sollen Flüchtlingen weichen 

Lörrach. Die Ankündigung einer Wohnungsbaugenossenschaft im baden-württembergischen Lörrach, Mietern zu kündigen, um dann Flüchtlinge in den Wohnungen unterzubringen, hat deutschlandweit Schlagzeilen gemacht. Den Bewohnern würden im Gegenzug neue Unterkünfte zur Verfügung gestellt, versicherte eine Mitarbeiterin des Unternehmens der JUNGEN FREIHEIT. „Niemand landet auf der Straße.“ In einem Schreiben an die Bewohner, dessen Echtheit die Baugesellschaft gegenüber der JF bestätigt hatte, heißt es: „Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet.“ Die Gemeinde liegt unmittelbar an der Grenze zur Schweiz. Wegen der „besonderen Eignung“ der Wohnungen in mehreren Liegenschaften in der Stadt sei entschieden worden, diese für Ukrainer zur Verfügung zu stellen. Für die meist älteren Mieter, die zum Teil bereits seit Jahrzehnten dort wohnen, bedeute dies, daß die Wohnungsbaugesellschaft in Kürze das Mietverhältnis kündigen werde. Den bisherigen Bewohnern werde „geeigneter Wohnraum“ angeboten und beim Umzug geholfen. Schon „in Kürze werden erste Wohnungen frei“, in die Flüchtlinge einziehen können. „Geplant ist, daß etwa zum Jahresende die gesamte Anlage als Flüchtlingsheim genutzt werden kann.“ Auf eine Anfrage der JF, welchen Kündigungsgrund man den Mietern mitteile, verwies die Pressesprecherin der Kommune auf eine Mitteilung des Bürgermeisters, in der es jedoch heißt, man werde „keine weiteren Informationen geben“. Der Landesvorsitzende des Mieterbunds, Rolf Gaßmann, nannte die Schreiben an die Mieter „dummdreist“. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei rechtlich kein Kündigungsgrund. (ho)

 Mehr dazu unter www.jf.de/loerrach