Kritik an „Meldestelle Antifeminismus“ 

BERLIN. Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Einrichtung einer „Meldestelle Antifeminismus“ durch die Berliner Amadeu-Antonio- Stiftung kritisiert. In einem Kommentar für die Tageszeitung Die Welt beklagte sie, daß sich zivile Meldestellen „immer am Rande des Denunziantentums“ bewegten. Das Schlimme sei außerdem, daß die „woken Diskurs-Killer“ ausgerechnet vom deutschen Staat finanziert würden. Die neue „Meldestelle Antifeminismus“ werde von vielen Politikern und Medien begrüßt, so Schröder. „Die große Euphorie darum konnte ich aber nicht vorbehaltlos teilen. (…) Wozu braucht es in einem Rechtsstaat privat initiierte Meldestellen? Schließlich gibt es ja eine bereits ziemlich etablierte: den Staat.“ Wessen Rechte verletzt worden seien, der könne Anzeige erstatten. Es sei daher „in einem gewissen Sinne konsequent“, daß die Amadeu-Antonio-Stiftung betone, auch Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ könnten gemeldet werden. Namen der „Täter“ sollten zwar möglichst genannt werden, der Hinweisgeber hingegen dürfe anonym bleiben. Der fundamentale rechtsstaatliche Grundsatz, „daß alles, was nicht verboten ist, erlaubt ist“, gerate so allerdings ins Wanken, so Schröder weiter. Das gelte zumindest dann, wenn der Organisator der Meldestelle „eben doch nicht so ganz privat ist“, sondern wie die Amadeu-Antonio-Stiftung seit Jahren einer der wichtigsten Akteure im staatlich alimentierten „Kampf gegen Rechts“ sei. Mit Blick auf die Beispiele, die die Stiftung als antifeministisch nenne, stellt Schröder jedoch fest: „Um Antifeminismus geht es den Initiatoren eher am Rande.“ Stattdessen tauchten vor allem die Begriffe „trans“, „queer“ und „Gender“ auf. Die „aggressiven, teilweise sogar gewalttätigen Angriffe auf Feministinnen, die das geplante Selbstbestimmungsgesetz zum Wechsel des Geschlechtseintrags kritisch sehen“, kämen in den Beispielen der Stiftung dagegen gar nicht vor. Es gehe der Stiftung „offenkundig darum, Feminismus umzudeuten. Legitim soll er nur noch dann sein, wenn er sich bestimmten Glaubenssätzen einer queeren Ideologie vorbehaltlos unterwirft.“ Für problematisch hält es Schröder zudem, daß die Stiftung und die neue Meldestelle mit Steuermitteln gefördert werde. Beim sogenannten „Kampf gegen Rechts“ werde nämlich eine Menge Geld verteilt. Zum Hintergrund: Die 1998 gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung wird unter anderen vom Bundesfamilienministerium sowie den Open Society Foundations (Stiftungen für eine Offene Gesellschaft) des US-Milliardärs George Soros gefördert. Die Initiatorin und bis zum vorigen Jahr amtierende Stiftungsleiterin Anetta Kahane (68) ist eine ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR. In der Vergangenheit wurde der Amadeu-Antonio-Stiftung unter anderem von Opferverbänden und DDR-Bürgerrechtlern eine Verharmlosung der einstigen sozialistischen Diktatur vorgeworfen. (idea/JF)

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