EU einigt sich auf härtere Migrationspolitik

BRÜSSEL. Nach stundenlangen Gesprächen hat sich die Europäische Union  auf eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik verständigt. In der Brüsseler Abschlußerklärung heißt es, man wolle illegale Einreisen von vornhinein verhindern beziehungsweise unattraktiver machen. Ebenso soll verstärkt gegen Menschenschmuggler vorgegangen, mehr Geld für den EU-Grenzschutz bereitgestellt werden. Auch Abschiebungen sollen beschleunigt werden. Die Forderung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP), auch über eine finanzielle Unterstützung der EU beim Bau der Grenzzäune zu diskutieren, fand keine Mehrheit. „Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern. Dafür werden wir uns auf zwei Pilotprojekte an den Außengrenzen konzentrieren“, erklärte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir werden ein integriertes Paket mobiler und stationärer Infrastrukturen bereitstellen – von Fahrzeugen bis hin zu Kameras, von Wachtürmen bis hin zur elektronischen Überwachung. Dafür brauchen wir EU-Mittel. Natürlich brauchen wir auch nationale Mittel“, so von der Leyen. Anschließend werde die Kommission auch Pilotprojekte auf den Weg bringen, die sich auf die Verfahren an der Grenze konzentrieren, um gute Vorgehensweisen aufzuzeigen – für die Registrierung, für schnelle und faire Asylverfahren und für den Umgang mit der Rückkehr. Im Anschluß des Gipfels zeigte sich Nehammer über die Einigung dennoch zufrieden: „Wir haben eine klare Sprache, daß die EU-Außengrenzländer unterstützt werden.“ Alle diesen Staaten stünden im Fokus der EU-Kommission. „In dieser Klarheit hat es das noch bei keinem Rat gegeben“, dies sei „ein wichtiges Signal“, betonte Nehammer. „Trotz großer Töne im Vorfeld kehrt Nehammer mit einer klaren Abfuhr vom EU-Gipfel in Brüssel zurück“, kommentierte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger die Gipfel-Ergebnisse. Ungarns Premier Viktor Orbán unterstrich nach dem EU-Gipfel, daß der Migrationsdruck langsam auch für die westlichen Mitglieder der Union „unerträglich“ werde. Die einzige Frage sei jetzt, ob die Bürokraten in der Europäischen Kommission in Brüssel verstehen, daß „sofortiges Handeln erforderlich ist“, so Orbán. (ctw) Leitartikel Seite 1

Iran: Christlicher Konvertit  aus Haft entlassen

TEHERAN. Der christliche Konvertit Zaman (Saheb) Fadaei wurde Mitte der vergangenen Woche im Rahmen einer allgemeinen Begnadigung, die der Oberste Führer Khamenei zu Ehren des Jahrestages der Islamischen Revolution von 1979 beschlossen hatte, aus dem Evin-Gefängnis entlassen. Die Nachrichtenagentur Irna hatte mit Hinweis auf die vielen, die nach den Protesten inhaftiert wurden, vermeldet, daß „Zehntausende“ Häftlinge begnadigt worden seien. Fadaei wurde im Mai 2016 zusammen mit Pastor Yousef Nadarkhani und dessen Frau sowie zwei weiteren christlichen Konvertiten verhaftet. Im September 2016 wurde er zu 80 Peitschenhieben verurteilt, weil er während des Abendmahls Wein getrunken hatte. Im Juni 2017 wurde er wegen „Handelns gegen die nationale Sicherheit durch die Verbreitung von Hauskirchen und die Förderung des zionistischen Christentums“ zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Fadaeis Haftstrafe war im Juni 2020 auf sechs Jahre reduziert worden. (ctw)