Sicherheitskonferenz lädt keine AfD-Politiker ein 

München. Zu der an diesem Wochenende stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) sind keine Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion eingeladen. Das hat der Leiter der MSC, Christoph Heusgen, bestätigt. Damit ist die AfD als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien nicht präsent bei dieser hochkarätig besetzten und von zahlreichen internationalen Regierungsvertretern und Experten besuchten Veranstaltung. Eine Begründung für seine persönliche Entscheidung, von der bisherigen Praxis abzuweichen, nannte Heusgen am Montag vor Hauptstadtjournalisten nicht. Der ehemalige außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel leitet die Konferenz in diesem Jahr zum ersten Mal. Der verteidigungspolitische Sprecher AfD, Rüdiger Lucassen, kritisierte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, diese Ausladung widerspreche der Idee der MSC als Forum des Meinungsaustauschs. Ebenfalls nicht in München dabei sind offizielle Vertreter Rußlands. Die Entscheidung habe man sich nicht leicht gemacht, so Heusgen. Es sei jedoch klar, daß man Moskau kein Forum für seine Propaganda bieten dürfe. Im vergangenen Jahr hatten die eingeladenen Vertreter der russischen Regierung ihre Teilnahme abgesagt; wenige Tage nach dem Ende der Konferenz begann Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (vo)

Weitere Panne im Fall des Regionalbahn-Attentäters  

BROKSTEDT. Im Zusammenhang mit der Messerattacke des Palästinensers Ibrahim A. in einer Regionalbahn, bei der eine 17jährige Frau sowie ihr 19 Jahre alter Freund getötet und fünf weitere Opfer verletzt wurden, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein weiteres Behördenversagen zugegeben. Der 33jährige Palästinenser, der erst sechs Tage zuvor wegen einer anderen Messerattacke aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, hätte demnach doch abgeschoben werden können. Es habe „eine Fehlinformation“ zwischen den Behörden gegeben, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir gewußt, daß er in U-Haft sitzt, hätten wir ihn anhören und dann abschieben können“, sagte die SPD-Politikerin. Bereits zuvor war herausgekommen, daß die Justiz für die Berufung, die Ibrahim A. gegen sein Urteil eingelegt hatte, keinen Termin fand und ihn deswegen entlassen mußte. Auch hatte er sich im Gefängnis mit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri verglichen und einen Anschlag angedroht, ohne daß dies Folgen hatte. Faeser zufolge haben die Behörden versucht, den Mann abzuschieben – aber sie scheiterten. „Die Schwierigkeit da schien ja, daß er staatenlos war“, so Faeser. In seiner Akte sei – ein weiterer Fehler – der Ausweis eines staatenlosen Palästinensers aus Syrien abgelegt worden. Daher sei man, was Ibrahim A. angeht, dem Trugschluß aufgesessen, man könne den Mann, der der Polizei bereits wegen mehr als 20 Delikten bekannt war, nur sehr schwer abschieben. Ibrahim A. soll am 25. Januar in der Bahn mit einem Messer wahllos auf andere Fahrgäste eingestochen haben. (fh)