Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat auf Vorschlag des Senats den früheren DDR-Bürgerrechtler Frank Ebert zum neuen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt. Der 52jährige löst Tom Sello ab, der dieses Amt seit 2017 bekleidete. Die Wahl Eberts erfolgte mit Zustimmung aller Fraktionen. Der gelernte Werkzeugmacher hatte unter anderem in der illegalen Samisdat-Druckerei der Umwelt-Bibliothek gearbeitet und mit anderern Oppostionellen 1989 die Fälschung der DDR-Kommunalwahlen aufgedeckt. Der Landesbeauftragte, der Rederecht im Abgeordnetenhaus hat, berät Opfer politischen Unrechts aus DDR-Zeiten in Fragen der Rehabilitierung und Entschädigung und kümmert sich um Bildungsarbeit.

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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Im Juli soll die Mathematikerin und bisherige Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank (EZB), Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Die Behörde untersteht dem Bundesinnenministerium. Dessen Chefin Nancy Faeser (SPD) hatte im vergangenen Herbst BSI-Präsident Arne Schönbohm freigestellt, nachdem ihm der Fernsehunterhalter Jan Böhmermann eine zu große Nähe zu russischen Firmen vorgeworfen hatte. Die Vorwürfe sind bisher unbelegt. 

 www.bsi.bund.de

Hans Modrow †

Der frühere DDR-Regierungschef Hans Modrow (SED/Die Linke) ist am vergangenen Wochenende verstorben. Der 1928 in Pommern Geborene wurde in sowjetischer Kriegsgefangenschaft zum „Antifaschisten“ geschult und machte im SED-Regime Karriere. Modrow wurde Parteichef in Dresden und galt, als er von November 1989 bis April 1990 der letzte Vorsitzende des Ministerrats der DDR war, immer noch als „Reformer“. Tatsächlich hatte er im Oktober 1989 Tausende Ausreisewillige festnehmen lassen. Zudem verhalf er zahlreichen Stasi-Offizieren zu einer auch nach der Einheit gültigen Anwaltslizenz. Noch bis vergangenes Jahr war Modrow Vorsitzender des Ältestenrats der Linken. 

 www.bautzner-strasse-dresden.de