Einwanderungsgesetz entzweit Frankreich

PARIS. Mitten in der explosiven Debatte um ein neues Rentengesetz beabsichtigt die französische Regierung auch das Einwanderungsrecht zu reformieren. Am 1. Februar präsentierten Innenminister Gérald Darmanin und Arbeitsminister Olivier Dussopt im Ministerrat einen neuen Gesetzentwurf. Dieser sieht einerseits vor, die Abschiebung illegaler Einwanderer zu erleichtern. Andererseits soll der Aufenthalt illegaler Beschäftigter in Mitarbeitermangel-Branchen, wie Gastronomie oder Bau, legalisiert werden. Was wie ein Entgegenkommen sowohl nach rechts- als auch linksaußen aussieht, geht tatsächlich aber allen Parteien, außer der Regierungspartei Renaissance, zu weit. Während die konservativen Republikaner die Rentenreform noch zähneknirschend mittragen, fürchten sie beim heiklen Thema Einwanderung massiv an Wählergunst zu verlieren. „Wir fürchten eine hohe Zahl an Nutznießern in den Mangelberufen und neue Einwanderungswellen“, so der Republikaner-Abgeordnete Pierre-Henri Dumont. Innenminister Darmanin versucht nun in Einzelgesprächen mit Republikanern eine Parlamentsmehrheit zu erreichen. Die Fraktion von Le Pens Rassemblement National hat bereits klargestellt, daß sie die neuen Regelungen ablehnen wird. Es ist darum nicht ausgeschlossen, daß Präsident Macron das Gesetz per Notverordnung nach Verfassungsartikel 49.3 in Kraft setzen wird. (ftm) 

Finnland: Freibrief für Transgender-Personen  

HELSINKI. Das finnische Parlament hat mit 113 zu 69 Stimmen für eine Änderung der Transgender-Gesetze gestimmt. Demzufolge können Transgender-Personen ihr Geschlecht allein durch Selbstdeklaration legal ändern, ohne sich einem langwierigen medizinischen Verfahren – einschließlich einer psychiatrischen Begutachtung – unterziehen zu müssen, wie es das bisherige Gesetz vorsah. Mit den Änderungen wird auch das bisherige finnische Gesetz abgeschafft, das gefordert hatte, daß Transgender-Personen fortpflanzungsunfähig sein müssen. Angaben der Rundfunkanstalt Yleisradio (Yle) zufolge hatte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Sanna Marin zuvor erklärt, daß die Verabschiedung der Änderungen oberste Priorität für ihre Regierung sei. Die Abgeordneten der Regierungsparteien der Grünen, der liberalen Volkspartei und der Zentrumspartei stimmten entlang der Parteigrenzen ab, mit Ausnahme der Abgeordneten der Zentrumspartei. Dies führte dazu, daß 13 der 31 Abgeordneten der Zentrumspartei gegen die Gesetzesreform stimmten, während lediglich 12 dafür votierten. Von den Oppositionsparteien stimmten die Finnenpartei und die Christdemokraten gegen die Änderung. Auf seiten der konservativen Nationalen Koalitionspartei stimmten 26 der 36 anwesenden Abgeordneten für die Gesetzesänderung. Das Gesetz weise grundlegende Probleme auf, die nicht ohne eine Überarbeitung des Gesetzes behoben werden können, erklärte der Finnenpartei-Abgeordnete Olli Immonen. Das Hauptproblem liege darin, daß die Regelung zu viel Raum für möglichen Mißbrauch lasse. Immonen verwies auf Großbritannien, wo fast 60 Prozent der als Transgender registrierten Gefangenen Sexualstraftäter seien. In Schottland hätten die Hälfte der verurteilten transsexuellen Straftäter ihre Geschlechtszugehörigkeit erst nach ihrer Verurteilung geändert. „Solche Situationen dürfen in Finnland nicht entstehen“, warnte der 36jährige Finne. (ctw)