Migration: Engere Kooperation mit Niger

NIAMEY. Die Niederlande und Niger planen eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration, der Verbesserung der Grenzverwaltung und der Bekämpfung des Menschenschmuggels. Beide Staaten wollen auch häufiger Konsultationen über den Schutz von Migranten und die freiwillige Rückkehr von Migranten aus Niger in ihre Herkunftsländer abhalten. Dies haben die Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Liesje Schreinemacher, und der Minister für Migration, Eric van der Burg, während ihres gemeinsamen Arbeitsbesuchs in Niger in der vergangenen Woche vereinbart. „Um die Migration besser in den Griff zu bekommen, brauchen wir wirklich eine effektive Zusammenarbeit und Partnerschaften mit anderen Ländern. Der Start dieser Migrationspartnerschaft mit Niger ist ein wichtiger Schritt für beide Länder – in Niger kann sie dazu beitragen, den verabscheuungswürdigen Menschenhandel zu bekämpfen, und in den Niederlanden kann sie uns bei der Bekämpfung der irregulären Migration helfen“, erklärte van der Burg. „Wenn wir Menschenhandel und Waffenschmuggel unterbinden wollen, müssen wir die Stabilität in Niger fördern. Das tun wir, indem wir in die Landwirtschaft und die Wasserbewirtschaftung investieren und jungen Menschen bessere Zukunftsperspektiven bieten, indem wir ihnen helfen, Arbeit zu finden. Langfristig werden auch die Niederlande von einem stabileren Niger profitieren“, betonte Schreinemacher und verwies darauf, daß die Niederlande nigerische mobile Grenzschutzteams ausbildeten, um den illegalen Transport von Migranten zu bekämpfen. Die liberale Politikerin wies zudem darauf hin, daß ihr Land jährlich 40 Millionen Euro in Niger investiere. (ctw)

„Deutschland ist für Putins Macht verantwortlich“ 

WARSCHAU. Polens Verteidigungsminister Mariusz Błaszcza hat in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Wprost betont, daß Deutschland für den Aufbau von Wladimir Putins Macht verantwortlich sei. Als Berlin russische Energieressourcen kaufte und dabei an seinen wirtschaftlichen Nutzen dachte, habe dies dazu geführt, daß Putin diese Einnahmen für Rüstungszwecke ausgeben konnte, um weiter nach Westen vorzudringen und die Ukraine zu erobern“, so der 53jährige. „Wir werden jedes Stückchen polnischen Bodens verteidigen. Wir unterhalten sehr enge Beziehungen zu den Nato-Ländern. Aber wir sind uns bewußt, daß es in erster Linie unsere eigene Verantwortung ist, unser Heimatland zu verteidigen.“ Alles deute darauf hin, daß der Krieg noch lange dauern werde. Eine Lösung für diesen Konflikt sei nicht in Sicht, unterstrich der PiS-Politiker. Auf die Frage, daß die bilateralen polnisch-deutschen Beziehungen „oft nicht die besten“ seien, antwortete Thomas Bagger, deutscher Botschafter in Polen, im Gespräch mit der polnischen Wirtschaftsnachrichten-Netzseite Biznes Alert, am Montag wie folgt: „Wir schauen uns nicht nur die Pressemeldungen an. Natürlich ist dies Teil unserer Arbeit, aber unsere Beziehungen ähneln einer Pyramide. Oben herrschen starke Winde und manchmal Stürme, unten herrscht Flaute. Unsere Debatten sind intensiv, aber die Tatsache, daß sich unsere starken wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen, bedeutet, daß diese Stürme auf höchster Ebene die alltäglichen Beziehungen auf einer niedrigeren Ebene nicht beeinträchtigen.“ (ctw)