Linke: Rechtsextreme schneller entwaffnen

DRESDEN. Die Linkspartei hat eine raschere Entwaffnung von als rechtsextrem eingestuften Bürgern in Sachsen gefordert. 36 Personen verloren im vergangenen Jahr aus diesem Grund ihre waffenrechtliche Erlaubnis, wie aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linkspartei) hervorgeht. 15 weitere Menschen hätten ihre Waffen nach Anhörungen zudem freiwillig abgegeben. Der Stellungnahme zufolge besaßen 2022 mindestens 105 Personen aus dem rechten Milieu eine waffenrechtliche Erlaubnis, die die Behörde für potentiell gefährlich hält. 93 davon wurden der rechtsextremistischen Szene, zwölf weitere dem Reichsbürger-Milieu zugerechnet. Köditz lobte das Vorgehen, sieht jedoch auch Nachholbedarf bei dem Thema: Im Verlauf des vergangenen Jahres seien insgesamt 77 Personen auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit überprüft“ worden. Eine effektive Entwaffnung gelinge nach Ansicht der Landtagsabgeordneten jedoch seit Jahren nicht. Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz würden an die kommunalen Waffenbehörden nur teilweise weitergeleitet. Im benachbarten Thüringen hatte Innenminister Georg Maier (SPD) im vergangenen Jahr angekündigt, er wolle AfD-Mitgliedern im Freistaat die waffenrechtlichen Erlaubnisse entziehen. Nach Auskunft des Ministeriums verfügen derzeit 50 dieser Mitglieder über eine waffenrechtliche Erlaubnis, davon sei „etwas mehr als die Hälfte dieser Personen im Besitz von Waffenbesitzkarten und erlaubnispflichtigen Schußwaffen als Sportschütze oder Jäger“. (lb/vo)

Mehr als 3.000 Islamisten demonstrieren in Hamburg

Hamburg. Am vergangenen Samstag haben laut Angaben der Polizei 3.500 Personen in Hamburg an einer Kundgebung zum Protest gegen eine Koranverbrennung in Schweden teilgenommen. Dabei skandierte die Menge: „Die Zukunft gehört dem Islam. Die Zukunft gehört dem Koran“. Angemeldet hatte die Demonstration die islamistische Organisation „Muslim Interaktiv“ . Die Teilnehmer waren streng nach Geschlechtern getrennt. Vorn standen die Männer, die immer wieder gleichzeitig den Koran in die Höhe hielten, hinten eine Gruppe von Frauen. Laut Einschätzung des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz will „Muslim Interaktiv“ eine „Gesellschaft durchsetzen, die mit unserer Demokratie absolut unvereinbar ist“. Die Gruppe stehe der verbotenen „Hizb ut-Tahrir“ nahe, einer islamistischen Organisation, die aus Deutschland ein Kalifat machen wolle. Unterdessen hat die AfD in der Bürgerschaft die Einrichtung eines Expertenrates „Politischer Islam“ gefordert. „Staatsgefährdende Tendenzen aus dem islamistischen Bereich müssen wir frühzeitig erkennen, um Gegenmaßnahmen ergreifen zu können“, begründete Fraktionschef Dirk Nockemann den Vorstoß. Solche Aufmärsche und islamistische Machtdemonstrationen seien „das Ergebnis rot-grüner Kuschelpolitik“, kritisierte er. (fh)

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