Städtebund: Masterplan für Unterbringung nötig

BERLIN. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat einen „Masterplan“ von Bund und Ländern bei der Migrationskrise gefordert. Die Verteilung, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern müsse langfristig geplant werden, da die Kommunen an ihrer „Belastungsgrenze“ stünden, sagte Landsberg dem Deutschlandfunk. Bislang sei zu sehr „auf Sicht gefahren“ worden, in der Hoffnung: irgendwie löst sich das Problem schon“. Vor allem müßten Bund und Länder mehr Erstaufnahmestellen schaffen, „und das heißt im Klartext: bauen, bauen, bauen“, forderte Landsberg. Auch bei der Finanzierung von Integrationsmöglichkeiten sieht der Geschäftsführer Mängel. Aufgrund knapper Kita-Plätze seien ukrainische Mütter häufig nicht in der Lage, ihre Kinder unterzubringen und könnten daher keine Sprachkurse besuchen. Es sei ein Teufelskreis: „Dann können sie auch nicht arbeiten, obwohl sie oft sehr gut qualifiziert sind. Auch da brauchen wir einen neuen Schub. Das Ganze kostet richtig Geld.“ Hintergrund der Forderung ist ein geplantes Gipfeltreffen, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt hatte. Er hoffe, unterstrich Landsberg, daß nicht bloß gesprochen werde, sondern „dann endlich Entscheidungen fallen“. Mit dem angekündigten Flüchtlingsgipfel reagierte Faeser auf die wachsende Kritik aus den Kommunen. In mehreren Brandbriefen hatten Landräte und Bürgermeister angemahnt, ihre Kapazitäten bei der Unterbringung und Versorgung von Immigranten seien ausgeschöpft. Unterdessen meinen 51 Prozent der Deutschen, daß Deutschland „eher zu viele Flüchtlinge“ aufgenommen hat. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag hervor. Jeder dritte (33 Prozent) dagegen findet die Zahl angemessen. Elf Prozent der Befragten sind der Meinung, Deutschland solle noch mehr Menschen aufnehmen. (lb/fh)

Berlin genehmigt Lieferung von Leopard-1-Panzern 

BERLIN. Die Bundesregierung hat den Export von Kampfpanzern des Typs Leopard 1 aus Beständen der Rüstungsindustrie in die Ukraine genehmigt. Man unterstütze „im europäischen Verbund und in enger Abstimmung mit internationalen Partnern“, darunter Dänemark und die Niederlande, das Land bei seiner legitimen Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg, hieß es in einer Mitteilung. Nachdem die Ausfuhr bereits vergangene Woche politisch gebilligt worden war, gab am Dienstag auch das formal für die Ausfuhrgenehmigungen zuständige Wirtschaftsministerium grünes Licht. Damit können deutsche Rüstungsunternehmen – Rheinmetall zusammen mit der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft – Kiew bis zu 178 Leopard 1 A5 liefern.Wie viele dieser Kampfpanzer älteren Typs tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hänge von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die ersten Modelle sollen bereits in wenigen Monaten geliefert werden. Auch Belgien habe sein Interesse an einer Teilnahme geäußert. Man sei zudem „offen für weitere Partner“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Verteidigungsminister Deutschlands, Dänemarks und der Niederlande. Die Initiative umfaßt auch ein Ersatzteil- und Munitionspaket. Die Finanzierung und Instandsetzung der Panzer sowie die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte erfolge „in enger Abstimmung mit europäischen Partnerländern“. (vo)