Bundesinnenministerin Faeser tritt in Hessen an
Wiesbaden. Hessens Sozialdemokraten haben am vergangenen Freitag Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offiziell einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober gekürt. Sie sei „die erste Frau an der Spitze des Bundes-innenministeriums – und ich möchte die erste Ministerpräsidentin in Hessen sein“, so Faeser. Für Kritik sorgt unterdessen ihre Doppelrolle als Bundesministerin in Berlin und Spitzenkandidatin in Hessen. Einer Umfrage im Auftrag des Spiegel zufolge bewerten dies 56 Prozent der Befragten als negativ. Nur 19 Prozent sehen es dagegen positiv, daß Faeser sich um das Amt der hessischen Ministerpräsidentin bewerben will. Ein Viertel ist unentschieden. Faeser selbst wies die Kritik zurück. Das Land gehe immer vor, „Priorität hat für mich das Amt der Bundesinnenministerin, aber ich werde in meiner Freizeit alles dafür geben, einen guten Wahlkampf hinzulegen“, so die SPD-Politikerin. Fest steht unterdessen, daß die Landesvorsitzende der Hessen-SPD nach einer möglichen Niederlage nicht als Oppositionsführerin nach Wiesbaden gehen, sondern dann Bundesinnenministerin in Berlin bleiben will. (vo)
Grüne Senatorin verschweigt Drohungen
HAMBURG. Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, nachdem bekanntgeworden ist, daß sie eine Terrordrohung des Bahn-Attentäters von Brokstedt verschwiegen hat. In einer Befragung durch die Hamburgische Bürgerschaft ließ sie offenbar unerwähnt, daß der tatverdächtige Palästinenser Ibrahim A. während seiner Haft im August gegenüber Justizangestellten geäußert haben soll: „Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer.“ Amri hatte 2016 mit einem Lastwagen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 13 Menschen getötet und 67 verletzt. Daß die Senatorin zum Zeitpunkt der Anhörung darüber informiert war, wurde nun durch eine Anfrage der dpa bekannt. Dem Asylbewerber A., der bereits mehrere Gewalt-, Sexual- und Eigentumsdelikte verübt hatte, wird zur Last gelegt, am 25. Januar in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg wahllos eine 17jährige und einen 19jährigen mit einem Messer getötet und fünf weitere Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt zu haben. (mo)
Kritik an AfD-Chef für Kranz am Sowjetdenkmal
Berlin. Mit einer Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal auf den Seelower Höhen in Brandenburg hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla für Kritik in den eigenen Reihen gesorgt. Der Parteichef hatte am Tag der Niederlage von Stalingrad gemeinsam mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew Kränze für die Gefallenen der Roten Armee niedergelegt. Chrupalla sprach anschließend von einem gemeinsamen Gedenken und gegenseitiger Anteilnahme. Tatsächlich hatte er der deutschen Gefallenen allerdings allein gedacht, ohne den Vertreter des Kremls. Die russische Botschaft in Berlin schrieb in den sozialen Medien dagegen das Gedenken dem Jahrestag der „Zerschlagung der deutsch-faschistischen Truppen“ zu. Zahlreiche Mitglieder der AfD kritisierten die Aktion als Anbiederung an die russische Propaganda, die mit antideutschen Klischees unterlegt sei. (vo)
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