CDU-Rundfunkräte fordern „Hetze“-Konsequenzen
KÖLN. Die Hetze-Aufrufe des WDR-Mitarbeiters Jean-Philippe Kindler gegen die CDU (JF 4/23) haben nun deren Mitglieder im Rundfunkrat des Senders auf den Plan gerufen. In einem Brandbrief an den Intendanten Tom Buhrow fordern unter anderem der Vize-Fraktionschef der Partei im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Gregor Golland, seine Landtagskollegen Florian Braun und Jan Heinisch sowie ehemalige Abgeordnete Konsequenzen, berichtete Focus, dem das Schreiben vorliegt. Die CDU-Rundfunkräte pochen noch darauf, daß der WDR „Handlungsfähigkeit“ beweisen müsse. Daher soll Intendant Buhrow auf der kommenden Rundfunkratssitzung Ende Januar darlegen, welche Konsequenzen er wegen des Vorfalls gezogen habe. Die Verfasser des Brandbriefes mahnen, die Duldung solcher Attacken gegen eine demokratische Partei schadeten „dem ohnehin schon in deutlicher Schieflage geratenen Ruf“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch gehörten „Hetze und der Aufruf zur Radikalisierung“ nicht zu den Aufgaben des Senders. Der WDR hatte in einer ersten Reaktion auf das Video erklärt, es handele sich um die Privatmeinung von Kindler. Außerdem erregte die Übertragung eines Auftritts des Komikers Moritz Neumeier im WDR den Unmut der CDU-Rundfunkräte. Darin machte dieser sich über das Thema Pädophilie und Sex mit Kleinwüchsigen lustig. (ag)
Corona-News: Regierung traf sich mit Tech-Firmen
BERLIN. Die Bundesregierung hat sich während der Coronavirus-Pandemie zu einem geheimen Gipfel mit Facebook, Instagram und Google getroffen. Ziel des Treffens war offenbar ein gemeinsames Vorgehen gegen vermeintliche Corona-Fake-News in den sozialen Medien, wie die Bild-Zeitung berichtete. Den Vorgang offengelegt hat eine Regierungsanfrage des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP). „Natürlich können wir nicht ausschließen, daß es mögliche Einflußnahmen auf Twitter und Co. nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande gegeben hat“, sagte er dem Blatt. Es dränge sich die Frage auf, „welche Gedanken im Sommer 2020 mit den Internetdiensten eigentlich ausgetauscht werden sollten und wurden“. Der Gipfel war im Innenministerium abgehalten worden. Mit dabei waren unter anderem mehrere Mitarbeiter des Innenministeriums sowie des Gesundheits- und Familienministeriums, des Auswärtigen Amtes sowie Lobbyisten der US-Konzerne und Regierungssprecher Steffen Seibert. Kubicki erwarte vom Gesundheitsministerium und dem Kanzleramt nun klarzustellen, was es mit dem Treffen auf sich habe, um falsche Schlüsse über eine mögliche Einflußnahme aus dem Weg zu räumen. Laut einem Regierungssprecher wurden bei dem Gipfel keine Beschlüsse gefaßt. Zu möglichen Forderungen, die die Regierung damals an die sozialen Netzwerke stellte, schwieg er. (zit)
Aufgelesen
„Der Rundfunkbeitrag ist ein bißchen wie eine Krankenversicherung. Die zahlt man auch, wenn man quietschgesund ist.“
ARD-Chef Kai Gniffke in einem Live-Talk bei Instagram