Ein Ehepaar hat vor drei Jahren mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler gegen den Solidaritätszuschlag geklagt. Auch die FDP fordert seit Jahren die vollständige Abschaffung. Doch der Bundesfinanzhof entschied nun, daß die 1991 für ein Jahr und ab 1995 erneut eingeführte Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer vom Grundgesetz gedeckt sei. Es geht 2023 um etwa 13 Milliarden Euro, die der Staat Bürgern und Unternehmern abknöpft. Eigentlich lief der „Aufbau Ost“ 2019 aus, und seit 2021 waren nur noch Spitzenverdiener und Kapitalgesellschaften „solipflichtig“ – also nur etwa zehn Prozent der „Besserverdienenden“. Verständlich, daß im deutschen Politikklima eine Abschaffung des Solis auf keine Gegenliebe stößt – zumal er nur eine ungeliebte Minderheit zur Ader läßt.

In jedem Falle greift die Forderung nach dem Ende des Solidaritätszuschlags zu kurz. Vielmehr muß die Abschaffung einer Steuer- oder Abgabenart von einer betragsgleichen Rückführung der Staatsausgaben begleitet sein. Warum? Die Politiker, deren unersättlicher Geldhunger bekanntlich unstillbar ist, erhöhen ansonsten andere Steuern und Abgaben; oder sie greifen auf neue Kredite zurück, um die entstehenden Haushaltslöcher zu stopfen. In diesem Jahr will allein der Bund 476 Milliarden Euro ausgeben – 39,8 Milliarden davon sind Schuldzinsen. Wie wichtig die Umsetzung dieser zweiten Forderung ist, zeigt die Entwicklung der deutschen Staatsquote. Sie umfaßt alle Staats- und Sozialausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). 2022 belief sich die deutsche Staatsquote auf 49,7 Prozent des BIP. Das war zwar leicht unter der Marke von 51,3 Prozent in 2021. Aber das heißt: Mehr als die Hälfte der Einkommen, die die Produktiven erwirtschaften, gehen durch die Hände von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

Das ist mehr als nur eine Momentaufnahme: Die Staatsquote steigt vielmehr seit den frühen 1960er Jahren im Trendverlauf an, während der wirtschaftliche Wachstumspfad sich immer weiter abschwächt. Und wird der unheilvolle Pfad der Staatsquote nicht gestoppt, wird absehbar ein immer allmächtigerer Staat aus der Taufe gehoben. Wenn Wohlstand und Freiheit der Deutschen das Ziel sein sollen, dann muß es endlich wieder heißen: Steuern und Abgaben senken, Staatsausgaben reduzieren.