Niederösterreich: Debakel für ÖVP, FPÖ legt stark zu

ST. PÖLTEN. Die ÖVP hat erstmals seit 1998 wieder ihre absolute Mandatsmehrheit im Landtag von Niederösterreich verloren. Die Volkspartei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner rutschte am Sonntag von 49,6 auf 39,9 Prozent ab. Wahlgewinner wurde die FPÖ, die sich um 9,5 auf 24,2 steigern konnte. Die Freiheitlichen unter Udo Landbauer erzielten damit ihr bislang bestes Wahlergebnis im größten Bundesland der Alpenrepublik. Die SPÖ büßte 3,3 Prozentpunkte ein und ist mit 20,6 Prozent nur noch drittstärkste Kraft. Die Grünen kamen auf 7,6 Prozent (+1,2) und die wirtschaftsliberalen Neos auf 6,7 Prozent (+1,5). Die impfkritische MFG (0,5 Prozent) und die KPÖ (0,4 Prozent) verpaßten den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung stieg auf 71,6 Prozent (2018: 66,5 Prozent). Da es in Niederösterreich ein Proporzsystem der großen Parteien gibt, ändert sich das Regierungsgefüge: Die ÖVP stellt vier statt sechs Landesräte, die FPÖ drei (+2) und die SPÖ erneut zwei. Ob Landbauer Vizeregierungschef wird ist unklar, da der 36jährige Jurist Mitglied der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt war, die derzeitige Asyl- und Klimapolitik ablehnt und deshalb vielen Politikern als zu „rechts“ gilt. (fis)

„Waffen tragen, um sich vor Terror zu schützen“

JERUSALEM. Nach Terrorattacken mit sieben Toten und mehreren Verletzten hat das israelische Sicherheitskabinett neue Maßnahmen beschlossen. Danach wird die „Erteilung von Waffenscheinen beschleunigt und ausgeweitet, um Tausenden zusätzlichen Bürgern das Tragen von Waffen zu ermöglichen“. Das teilte das Büro von Premier Benjamin Netanyahu mit. Zuvor hatte Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir verlangt, daß künftig mehr Bürger „Waffen tragen dürfen, um sich vor solchen Terroranschlägen zu schützen“. Am Samstag hatte ein bewaffneter Zivilist einen 13jährigen Araber in Jerusalem außer Gefecht setzen können, der auf Juden schoß. Bislang dürfen nur Ex-Militärs ab dem Rang eines Stabsfeldwebels im Zivilleben Waffen tragen. Die EU mahnte aber an, „daß tödliche Gewalt nur als letztes Mittel eingesetzt werden darf“, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. (fis)

Nato: Finnland steht an der Seite Schwedens 

Helsinki. Finnland plane nach wie vor, der Nato an der Seite Schwedens beizutreten, erklärte der finnische Außenminister Pekka Haavisto (Grüne) am Montag bei einer Pressekonferenz in Helsinki. Er reagierte damit nach Angaben der Medienanstalt Yle Uutiset auf den Vorschlag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Türkei könne den Beitritt Finnlands zum Verteidigungsbündnis ohne Schweden ratifizieren. „Die Türkei werde Schwedens Antrag auf Nato-Mitgliedschaft nicht ratifizieren, solange das Land nicht seine Verpflichtungen aus dem dreiseitigen Memorandum erfülle, unterstrich der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Dienstag im Hinblick auf die Verbrennung einer Korankopie in Stockholm. „Schweden ist unser engster Verbündeter in der Verteidigungs- und Außenpolitik“, betonte dagegen Haavisto. Auf die Frage eines Reporters, wie lange Finnland auf Schweden warten könne, antwortete der Grüne: „Wir haben Geduld.“ (ctw)