Schulschließungen: Laut Lauterbach ein Fehler 

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Schließung von Schulen und Kindergärten während der Corona-Pandemie als Fehlgriff seiner Politik bezeichnet. „Im nachhinein betrachtet war es ein Fehler, die Schulen und Kitas so so lange geschlossen zu halten“, gestand der Sozialdemokrat zu Wochenbeginn im ARD-„Morgenmagazin“ ein. Auf der anderen Seite sei der Schritt damals von den Wissenschaftlern, die die Bundesregierung beraten hätten, angeraten worden. Bei politischen Fehlern in der Pandemiezeit müsse man vorsichtig zwischen Fehlern aus „Bereicherung, Abkassiererei und Raffgier“ und solchen, die dem damaligen Stand der Wissenschaft geschuldet seien, unterscheiden. Auf den Ausspruch seines Amtsvorgängers Jens Spahn (CDU) angesprochen, man werde sich nach der Pandemie viel zu verzeihen haben, sagte Lauterbach, er halte nicht viel von dieser Formulierung. „Das würde ja bedeuten, daß man damals etwas anders hätte machen müssen, weil man es besser wußte.“ Dies sei aber nicht oft der Fall gewesen. Bereits zuvor mußte der Sozialdemokrat bei verschiedenen Gelegenheiten Versäumnisse und Fehler einräumen. Im Januar etwa ruderte er zurück, nachdem er in einem Interview mit der Rheinischen Post behauptet hatte, Corona hätte häufig eine „nicht mehr zu heilende Immunschwäche“ zur Folge. Die Süddeutsche Zeitung hatte damals aufgedeckt, daß sich der Gesundheitsminister mit seinen Aussagen auf eine unsichere Datenlage gestützt hatte. (fw)

Verfassungsschutz nimmt Klima-Radikale ins Visier

 BERLIN. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat sich mit Blick auf die radikalen Klimaschützer der „Letzten Generation“ besorgt gezeigt. Noch gebe es keine hinreichenden Anzeichen für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Lage verändere sich aktuell aber, sagte er dem Deutschlandfunk. So habe es bei seiner letzten Einschätzung im November etwa noch keine Klebeaktionen an Flughäfen gegeben. „Da gab es noch nicht diese bundesweit sehr, sehr zahlreichen Aktivitäten. Es gab aber auch bestimmte Äußerungen noch nicht, die wir heute wahrnehmen“, erklärte der Verfassungsschutzpräsident. Deshalb müsse seine Behörde tagesaktuelle Bewertungen vornehmen. Er sehe zudem, wie linksextremistische Gruppen versuchten, Einfluß auf die „Letzte Generation“ zu nehmen. In Lützerath habe sich eine ganze Bandbreite von Klimaschutz-Akteuren gezeigt, darunter gewaltorientierte linksextremistische Gruppierungen. So hätten die Interventionistische Linke, Mitglieder der Antifa, der Schwarze Block sowie Linksextremisten von „Ende Gelände“ bei den Randalen „sehr gewalttätig“ mitgemischt. Dennoch plädiere er dafür, die einzelnen Gruppen separat zu betrachten „Es ist in der Tat beunruhigend, daß bei diesem Thema Klimaschutz, aber auch bei anderen Themen in anderen Spektren, es inzwischen heute möglich ist, daß Extremisten mit eigentlich nur politisch interessierten Bürgern gemeinsam marschieren oder die politisch interessierten Bürger sich da nicht mehr abgrenzen“, betonte Haldenwang. Der Verfassungsschutz müsse nun ganz genau hinsehen, wo Extremismus beginne. Unterdessen hat die selbsternannte Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ (FFF) weitere deutschlandweite Protestaktionen angekündigt. Damit will die Gruppierung ein Moratorium gegen den Ausbau von Autobahnen erzwingen. Den Straßenverkehr zu behindern könne ein erster Schritt zu einer umfassenden Änderung der Gesellschaft sein. (zit)