Von Klimawandelbekämpfung, sexueller Orientierung bis zur Raumfahrt: Bei der Bundesregierung existieren Posten und Ämter für alle Themenbereiche. Es gibt neben Ministern und Staatssekretären Bundesbeauftragte, Sondergesandte, Koordinatoren und einfache Beauftragte. Die AfD hat versucht, etwas Licht in das Dunkel des Beauftragtenwesens zu bringen. Auf ihre Frage räumte die Regierung ein, daß sie die Zahl der Bundesbeauftragten von 2012 bis 2022 von 32 auf 42 erhöht hat.

Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger, der selbst einmal neben seinem früheren Amt als Parlamentarischer Staatssekretär Koordinator für Güterverkehr und Logistik war, hat bei der Bundesregierung nach den Kosten der Beauftragten pro Jahr gefragt. Antwort: 22 Millionen Euro. Dabei dürfte es sich jedoch nur um die Spitze des Eisbergs gehandelt haben. In einer Anlage zur Antwort auf die AfD-Anfrage werden insgesamt über 160 Beauftragte, Koordinatoren, Sondergesandte und Sonderbeauftragte aufgeführt, die teilweise über erhebliches Personal verfügen. Bei den Gehältern der Beauftragten und Koordinatoren ergibt sich kein einheitliches Bild: Einige bekommen Gehälter bis zu 10.000 Euro, andere nur Aufwands-

entschädigungen oder gar nichts.

Eine der bekannteren Sonderbeauftragten ist Jennifer Morgan. Sie war früher bei Greenpeace, wurde von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Staatssekretärin nach Berlin geholt und zusätzlich zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt ernannt – mit inzwischen drei Planstellen. Es bleibt die Frage, warum im Auswärtigen Amt neue Stellen geschaffen werden, während sich mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) ein Ministerium diesem Themenbereich widmet und nicht vergessen werden sollte, daß es noch ein Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) gibt.

Schon mit der Schaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre, die Teil der Regierung, zugleich aber Abgeordnete sind, wurde eine Zwitterinstitution geschaffen und die Trennung von Exekutive und Parlament, das sie kontrollieren soll, verwischt. 

Im Beauftragten-Wesen geht dieser Trend weiter. So findet sich im Wirtschaftsministerium die Bundestagsabgeordnete Anna Christmann (Grüne) als Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt und Beauftragte für die digitale Wirtschaft und Start-ups. Ähnlich verhält es sich mit Dieter Janecek. Der Grünen-Abgeordnete ist Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus. 

Für die Regierung ist das Beauftragtenwesen nützlich, geben die sich doch in Talkshows die Klinke in die Hand. Etwa Sven Lehmann, Staatssekretär im Familienministerium und „Queer-Beauftragter“. für die „Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ ist er regelmäßig im Fernsehen zu erleben. Vier Mitarbeiter sorgen dafür, daß dies auch so bleibt. CDU-Mann Bilger wundert sich bei vielen Beauftragten: „Was machen die eigentlich den ganzen Tag?“