Freiwillig gehen will er nicht. Hans-Georg Maaßen hat eigenen Angaben zufolge die Aufforderung, aus der CDU auszutreten, zu Beginn der Woche nur den Medien entnommen. Befassen werde er sich damit erst, wenn er von der Partei etwas Schriftliches erhalten habe.

Unterdessen hat der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) seiner Partei geraten, ihr Ultimatum an Maaßen noch einmal zu überdenken. Der frühere Verfassungsschutzpräsident sei seit Jahrzehnten ein „engagiertes Mitglied der CDU“, sagte Scholz der JUNGEN FREIHEIT. Seine innerparteilichen Gegner sollten versuchen, an ihm zu akzeptieren, was nicht „unionsfern“ sei. „Er gehört, was sein gutes Recht ist, zu deren konservativem Flügel, und man sollte nicht vergessen, daß der Konservativismus immer ein Teil der Union gewesen ist, und beachten, daß Maaßen dort als überzeugender Vertreter verstanden wird, was sein Wahlerfolg bei der Werte-Union zeigt“, führte der Christdemokrat aus. 

Auch der ehemalige Alterspräsident des Bayerischen Landtages, der FDP-Abgeordnete Helmut Markwort, äußerte sich kritisch zum Verhalten der CDU gegenüber Maaßen. „Ich bin seit 54 Jahren Mitglied der FDP und habe mit den Interna und der Programmatik von CDU und CSU nichts zu tun. Als liberaler Beobachter stört mich aber, wie die CDU ihr Mitglied Hans-Georg Maaßen loswerden möchte. Mit einer solchen Aktion grenzt sie ihr Meinungsspektrum ein und diffamiert einen ausgewiesenen Demokraten. Ich kenne Hans-Georg Maaßen als einen klugen und kundigen Zeitgenossen.“ Weiter führte Markwort gegenüber der jungen freiheit aus, er teile viele von Maaßens Positionen nicht, stelle aber fest, daß sie früher zu den Grundwerten der CDU gehört hätten. „Auf jeden Fall möchte ich als aufmerksamer Beobachter des politischen Geschehens festhalten, daß ich von Maaßen niemals eine antisemitische Äußerung gehört habe.“ 

Hintergrund sind Streitigkeiten zwischen Maaßen und Teilen der CDU. Das Parteipräsidium hatte den Juristen am Montag vor die Wahl gestellt: Entweder er verläßt die CDU freiwillig, oder der Bundesvorstand leitet ein Ausschlußverfahren gegen ihn ein. Das Ultimatum endet an diesem Sonntag um 12 Uhr. 

Parteichef Friedrich Merz betonte, Sprache und Gedankengut des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten hätten bei ihnen keinen Platz mehr. Maaßens Kritiker innerhalb der eigenen Reihen stören sich besonders an seinen Aussagen zu einem von ihm wahrgenommenen „antiweißen Rassismus“ in Deutschland. Er hatte bekundet, mittlerweile werde ganz offen kommuniziert, daß die autochthone deutsche Bevölkerung langsam aussterbe und das eine positive Entwicklung sei. Dies sei eine Form von Rassismus gegen die deutsche Bevölkerung im Sinne einer „grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen“ würden.

Gegenüber der jungen freiheit wehrte sich Maaßen gegen die Forderungen, ihn aus der Partei zu werfen. Er lasse sich weder einschüchtern noch beeindrucken. „Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl und nicht die einer öko-woken Parteielite“, stellte der Christdemokrat klar. 

Erst am vergangenen Samstag war Maaßen zum Vorsitzenden der Basisgruppierung Werte-Union gewählt worden, die es sich auf die Fahne geschrieben hat, die CDU wieder in eine konservativere Richtung zu lenken. „Der Bundesvorstand der Werte-Union und die Mitglieder stehen klar hinter ihrem neuen Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen, der heute mittag auf einer Mitgliederversammlung mit 95 Prozent der Stimmen gewählt wurde“, teilte die Vereinigung nach der Wahl auf Twitter mit. Der Jurist zeigte sich mit Blick auf die Zukunft optimistisch: „Ich bin mir sicher, daß wir die Zustimmung vieler Mitglieder und ehemaliger Mitglieder von CDU und CSU gewinnen werden, die eine Fortsetzung des Linkskurses der derzeitigen Parteiführung ablehnen.“ 

Das Parteipräsidium griff nun auch die Werte-Union an und machte eine klare Ansage: „Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten ‘Werte-Union’ sein.“ Allen Mitgliedern sei geraten, den Verein zu verlassen.