FDP Nordrhein-Westfalen
Generationenwechsel bei den Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen: Neuer FDP-Landesvorsitzender dort ist Henning Höne. Der 35jährige ist auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. An der Spitze der Partei folgt er Joachim Stamp, der nicht erneut kandidierte. Hönes Stellvertreter sind Nicole Westig, Michael Terwiesche und Katrin Helling-Plahr.
Parlamentskreis „Feministische Außenpolitik“
Parlamentskreise gibt es einige im Bundestag. Es sind informelle Gremien, in denen sich Abgeordnete über die Grenzen von Fraktionen und Ausschüssen hinweg zu einem bestimmten Interessengebiet austauschen können (JF 35/21). 2018 zum Beispiel sorgte die Gründung des Parlamentskreises Pferd für Aufsehen. Etwas mißverständlich wirkte der Kreis mit dem Namen „Prostitution wohin?“. Taufrisch ist jetzt der Parlamentskreis „Feministische Außenpolitik“. Zu den Gründerinnen gehören Michelle Müntefering (SPD), Agnieszka Brugger (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). An der Eröffnungsveranstaltung nahm auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) teil, die betonte, feministische Außenpolitik komme „nicht nur Frauen zugute, sondern allen Menschen“.
Volksbegehren Thüringen
Nicht nur Wählen, sondern auch Abwählen sollen Thüringens Bürger künftig können, wenn es nach den Initiatoren eines Volksbegehrens zur Änderung der Verfassung des Freistaats geht. Es soll möglich werden, Landtag und Regierung per Volksentscheid abzuwählen. „Wir Bürger in Thüringen müssen die Möglichkeit haben, über die Auflösung des Landtages selber zu entscheiden“, so die Forderung. „In Thüringen wurde von Rot-Rot-Grün und der CDU Neuwahlen versprochen, die nur auf der Grundlage einer Selbstauflösung des Parlaments möglich gewesen wären. Da das Parlament nicht die Kraft zur Selbstauflösung aufgebracht hat, muß es andere Wege geben“, begründete die Landtagsabgeordnete Ute Bergner (fraktionslos, früher FDP) das Vorhaben. Knapp 200.000 Stimmen müssen gesammelt werden, um einen Gesetzesantrag zur Verfassungsänderung einzubringen. Käme es zu einem Volksentscheid darüber, müßten mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat zustimmen.