Eilantrag gegen Wahl-Wiederholung abgelehnt 

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag einen Eilantrag mehrerer Kläger gegen die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt. Damit können die Berliner wie geplant am 12. Februar erneut ihre Stimmen abgeben. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren vertagten die Karlsruher Richter allerdings. Gegen die Wahlwiederholung hatten mehrere Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen sowie Wähler geklagt. Sie hatten gefordert, die Abstimmung in der Hauptstadt bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Hauptsache zu verschieben. Somit ist es nicht ausgeschlossen, daß das höchste Gericht die Wahlwiederholung in Berlin nachträglich noch kassiert. Nötig wurde die Wiederholung der Wahl zum Berliner Landesparlament, nachdem das Berliner Verfassungsgericht eine Neuwahl angeordnet hatte. Während der Stimmabgabe war es 2021 zu massiven Problemen in der Hauptstadt gekommen. So fehlten unter anderem Stimmzettel und Wahlurnen, Bürger mußten zum Teil stundenlang warten, und auch bei der Auszählung kam es zu gravierenden Fehlern. Unklar ist bisher noch, ob und in welchem Umfang auch die 2021 zeitgleich abgehaltene Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muß. Während Union und AfD eine Neuwahl im gesamten Stadtgebiet fordern, wollen die Parteien der Ampel-Koalition nur in einem Bruchteil der Wahllokale neu abstimmen lassen. Auch dagegen liegen dem Verfassungsgericht noch mehrere Klagen vor. (ho)

Bürgermeister fordern von Faeser weniger Migration

WIESBADEN. Mehrere Bürgermeister aus Hessen haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, die Migration nach Deutschland zu begrenzen. „Setzen Sie keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen“, verlangten die Kommunalpolitiker in einem Brief von der Sozialdemokratin, aus dem die Bild-Zeitung am Dienstag zitierte. Die Verfasser sind ein Landrat und zwölf Bürgermeister. „Führen sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück“, riefen sie die Innenministerin auf. Faeser solle außerdem genau hinschauen, welche Migranten hilfsbedürftig seien und welche nicht. Pikant: Unter den Unterzeichnern des Brandbriefes befindet sich auch der sozialdemokratische Bürgermeister von Faesers Heimatstadt Schwalbach, Alexander Immisch. (fw)

Thüringer Gemeinde wählt Bürgermeister von der AfD 

ERFURT. Die Gemeinde Moxa im thüringischen Saale-Orla-Kreis hat einen AfD-Politiker zum Bürgermeister gewählt. Johannes Linke setzte sich am vergangenen Sonntag mit 75 Prozent deutlich gegen seinen Konkurrenten Dirk Schulze durch. Die Wahlbeteiligung in dem Dorf mit 71 wahlberechtigten Bürgern lag bei etwa 60 Prozent. Der 27 Jahre alte Volkswirt, der hauptberuflich als Büroleiter des AfD-Landtagsabgeordneten Uwe Thrum arbeitet, betonte gegenüber der Ostthüringer Zeitung, Moxa müsse auch in Zukunft eine unabhängige Gemeinde bleiben, „damit weiterhin vor Ort auf kurzen Wegen Entscheidungen zum Wohle von Moxa und seinen Einwohnern getroffen werden können“. (JF)