Japan sorgt sich um sinkende Geburtenrate 

TOKIO. Japans Premierminister, Fumio Kishida, hat am Montag davor gewarnt, daß Japan aufgrund der rapide sinkenden Geburtenrate (1,3 Geburten pro Frau) „kurz davor“ stehe, seine soziale Funktion zu verlieren. Im vergangenen Dezember hatte eine veröffentlichte Schätzung der Regierung nahegelegt, daß die jährliche Geburtenzahl in Japan im Jahr 2022 wahrscheinlich erstmals unter 800.000 fallen werde, für Aufsehen gesorgt. Nach Angaben der Kyodo News bezeichnete Kishida Maßnahmen zur Erleichterung der Kindererziehung als „die effektivste Investition in die Zukunft“ und versprach, „eine Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen, in der die Kinder im Mittelpunkt stehen“, um den Geburtenrückgang umzukehren, der das längerfristige Produktivitätswachstum des Landes behindert. Dazu, so Kishida weiter, werde im April eine Regierungsbehörde für Kinder und Familien zur Überwachung der Kinderpolitik ins Leben gerufen. Auch wolle die Regierung bis Juni einen Plan zur Verdoppelung des Budgets für die Kindererziehung auf den Weg bringen. (ctw)

SVP-Blocher: Endlich den Sack entrümpeln

ZÜRICH. Bei der Zuwanderung, in der Energie-, der Europa- und in der Bildungspolitik sowie bei vielen weiteren zentralen Themen steckt die Schweiz in einer Sackgasse. Dies war die Analyse von Altbundesrat Christoph Blocher (SVP) auf der traditionellen Albisgüetli-Tagung am vergangenen Freitag. Zwar sei die Bundesverfassung von 1848, als Garant von Freiheit und Sicherheit, die Grundlage für den mittlerweile weltweit höchsten Wohlstand des Landes. Doch heute stehe es schlecht um die Säulen der erfolgreichen Schweiz. „Die hohen Güter, die die Schweiz stark gemacht haben, sind durch eine Mitte-Links-Politik massiv geschwächt worden. Unabhängigkeit, Rechtsstaat, Demokratie, Neutralität und Grundrechte befinden sich im freien Fall“, so der Unternehmer. Sorgen macht sich Blocher um die verfassungsmäßige Meinungsäußerungsfreiheit. „Sie ist entscheidend für die Demokratie, für die direkte ganz besonders. Wie mancher flüstert uns ins Ohr: ‘Man darf es ja nicht mehr laut sagen.’ Wie viele haben Angst, sie würden als Rassist, Ausländerfeind, Putin-Verehrer, Klimaleugner oder Impfverschwörer kritisiert und verfolgt. In der Schweiz darf man nicht mehr sagen, was ist und was man denkt“, so der 82jährige. Auch die Demokratie werde mit Füßen getreten, Volksentscheide nicht umgesetzt. So verliere das Volk das Vertrauen, gehe nicht mehr an die Urne. „Und der pflichtvergessene Bürokratenverein mit immer mehr Staatsangestellten und Berufspolitikern übernimmt die ganze Macht. Die bewährte, verfassungsmäßig garantierte Neutralität wird von der Classe politique beiseite geschoben. Das großartige Instrument der dauernd bewaffneten Neutralität, das uns über 200 Jahre lang vor Kriegen geschützt hat, die Grundlage der traditionellen guten Dienste der Schweiz, der Friedensvermittlung, die humanitäre Hilfe, der Tätigkeit des Internationalen Roten Kreuzes – all das“ werde „über Nacht über den Haufen geworfen“. Es nütze nichts, 175 Jahre Bundesverfassung zu feiern, wenn die Linke dabei das Gegenteil tut, erklärte Blocher und verwies auf die Parlamentswahl im Oktober: „Da stellt sich die Gretchenfrage an den Stimmbürger: Bist du bereit, dafür zu sorgen, daß die Schweiz aus dieser Sackgasse herauskommt? Bist du bereit, den Sack zu entrümpeln?“ (ctw)