Der rot-grün-rote Senat hat seine Behauptung bekräftigt, zwei Drittel der in der Silvesternacht festgenommenen Tatverdächtigen seien Deutsche. Die Vornamen, die Aufschluß über einen möglichen Migrationshintergrund geben könnten, will die Landesregierung nicht bekanntgeben. Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte in einer Anfrage auch diese Information verlangt.

In der Antwort der Berliner Landesregierung, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt, heißt es, erstattet worden seien „71 Strafanzeigen nach Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr“. In 42 Fällen, so der Senat, werde gegen mindestens eine tatverdächtige Person ermittelt. Alle sind auf freiem Fuß, Haftbefehl sei in keinem einzigen Fall erlassen worden. Demnach seien unter den Festgenommenen 28 Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft und 14 Ausländer. Bei der weitergehenden Frage nach den Vornamen dieser Personen lehnte der Senat eine Antwort ab: „Vornamen von Tatverdächtigen können aufgrund von datenschutzrechtlichen Gründen, insbesondere der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, nicht übermittelt werden.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ronald Gläser, der die Anfrage stellte, gibt sich damit nicht zufrieden: „Was sollen das für Datenschutzgründe sein? Vornamen sind keine vollständigen Namen. Niemand kann auf eine bestimmte Person schließen“, monierte er gegenüber der jungen freiheit. Der Abgeordnete kündigte an, auf die Herausgabe der Information zu klagen.

Gläser hat die Anfrage bereits am 3. Januar gestellt. Zwei Tage später kündigte die CDU öffentlichkeitswirksam an, im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses nach den Vornamen fragen zu wollen. Bereits dort antwortete der Senat nicht. Er zog sich damals erwartungsgemäß auf formale Kriterien zurück. Die CDU hat die Angelegenheit seitdem nicht weiter verfolgt. Zuvor sah sich die Partei mit heftigen Vorwürfen – unter anderem durch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan – konfrontiert, sie forciere mit der Frage „Rassismus“ (JF 4/23). Laut der Antwort des Senats auf die Anfrage der AfD wurden in der Silvesternacht in der Hauptstadt 49 Polizisten und 15 Feuerwehrleute verletzt. Insgesamt haben die Krawallmacher zudem 36 Fahrzeuge beschädigt.

Unterdessen hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Bundestag eine „Versachlichung der Debatte“ gefordert. Die Jugendgewalt sei „seit Jahren rückläufig und kein Migrationsthema“, sagte sie und verwies auf eine Erhebung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) für ihr Haus. Der linke Think Tank (JF 52/20) behauptet in einer Stellungnahme, aufgrund des hohen Migrantenanteils in Nordneukölln hätten „rein statistisch Personen mit Migrationsanteil in diesem Bezirk eine höhere Wahrscheinlichkeit“, von der Polizei in Gewahrsam genommen zu werden. Die Gewalt habe zudem wenig mit Migration, sondern mehr mit den schlechten Lebensverhältnissen dort zu tun.