Berliner Senat reagiert auf GEZ-Petition der JF
BERLIN. Der Berliner Senat hat auf die von der JF im September eingereichte und von fast 200.000 Bürgern unterzeichnete Petition zur Abschaffung der Rundfunkgebühren reagiert. Die Forderungen, die Zwangsbeiträge abzuschaffen, den Etat der Sender zu kürzen und Doppelstrukturen abzuschaffen, treffen demnach im Senat auf Unverständnis. Der öffentliche Rundfunk leiste wichtige Beiträge für die „Demokratie“ und das „Gemeinwesen“, heißt es in einer Stellungnahme der für das Rundfunkwesen zuständigen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD). Schon deswegen seien alle Bürger verpflichtet, zu zahlen, auch wenn sie „eine Mediennutzung ablehnen“ oder „die Auffassung vertreten, daß die Medien der Gesellschaft eher schaden“. Am „grundsätzlichen Denkmodell der Solidarfinanzierung“ soll nicht gerüttelt werden. Und weiter: „Auf eine konkrete Gegenleistung im Sinne der Nutzung von Programmen und Sendungen kann es nicht ankommen“. Die Schlußfolgerung des Senats lautet, mit einem freiwilligen „Bezahl-Modell“ wäre ein „adäquates Angebotsprofil“ nicht zu sichern. Giffeys Büro betont jedoch: „Es gehört zur selbstverständlichen Verpflichtung und Verantwortung der Rundfunkanstalten, mit den Beitragszahlungen so sparsam, wirtschaftlich und effizient wie möglich umzugehen.“ (ho)
WDR-Moderator fordert Hetze gegen die CDU
DÜSSELDORF. Der WDR-Moderator Jean-Philippe Kindler hat in einem Video auf Instagram zu „Hetze“ gegen die CDU aufgerufen. Hintergrund ist offenbar die Debatte um die Silvesterkrawalle von Berlin. Die Union hatte harte Konsequenzen für die zumeist ausländischen Gewalttäter gefordert. Kindler erklärte daraufhin auf seinem Instagram-Kanal: „Sagen wir es geradeheraus: Die CDU ist unser Feind.“ Er wolle „Radikalisierung gegen diese Scheißpartei“, betonte der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Senders. „Das ist Hetze. Dazu will ich aufrufen. Meine ich ganz ehrlich. Völlig ohne Ironie. Dazu will ich aufrufen.“ Es könne nicht sein, daß „Deutsche“ unwidersprochen ihre „faschistoiden Phantasmen“ äußern dürften, sagte er mit Blick auf die Debatte zu den Silvesterkrawallen in Berlin, bei denen Feuerwehrleute und Polizisten massiv angegriffen wurden. Wer sich gegen die „universalistische Idee“ stelle, der sei „als politischer Feind auf radikalste Weise zu bekämpfen“. Der WDR sagte auf JF-Anfrage: „Das betreffende Video hat er als Privatperson veröffentlicht, es handelt sich um eine persönliche Meinungsäußerung und ist keine Stellungnahme des WDR.“ Auf die Frage, ob es Konsequenzen geben sollte, antwortete der Sender nicht. Kindler tritt regelmäßig im WDR-Programm „Comedy und Satire“ auf und hat eine eigene Radio-Talkshow. (ho)
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Aufgelesen
„In der EU haben wir 27 Einzelstaaten, von denen jeder seine eigene Cloud aufbauen will, jeder den Datenschutz anders interpretiert oder sein eigenes digitales Bildungsprogramm macht.“
SAP-Chef Christian Klein im „FAZ“-Interview