Flüchtlinge: Irland hat keinen Platz mehr

DUBLIN. Die Möglichkeiten der irischen Regierung, alle Flüchtlinge mit Wohnraum zu versorgen, sind nahezu ausgeschöpft. Diese Warnung erhob in der vergangenen Woche der irische Ministerpräsident Leo Varadkar: Die Regierung sei „nicht in der Lage, jedem eine Unterkunft zu garantieren.“ Nachdem das Land bereits allein aus der Ukraine mehr als 70.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat, erwartet Dublin Anfang 2023 einen weiteren Zustrom von Tausenden Menschen aus dem Kriegsgebiet. Gleichzeitig werden sich aber ab März mit Beginn der Tourismussaison die Unterbringungskapazitäten im Hotelgewerbe verringern. Ungeachtet dessen schlug Integrationsminister Roderic O’Gorman mit dem Status des Klimaflüchtlings die Schaffung einer neuen Asylkategorie vor. Der Engpaß trifft Irland zum ungünstigsten Zeitpunkt, da sich steigende Mieten und Obdachlosigkeit zu einer sozialen Krise verdichten. (dkoe)

Gender: London stoppt schottische Regierung 

Edinburgh. Die Erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon hat sich über einen „Frontalangriff“ aus London beschwert. Britische Minister waren eingeschritten, um ein vom schottischen Parlament verabschiedetes Gesetz zu stoppen, das Rechtsvorschriften zu Gender und Gleichstellung ändern sollte und damit für Rechtschaos im Vereinigten Königreich (VK) sorgen könnte. Das im Dezember beschlossene Gesetz erlaubt es Trans-Personen, sich ohne medizinische Diagnose geschlechtlich zu identifizieren. Es sollte am 18. Januar in Kraft treten und das Mindestalter, ab dem Briten ihr Geschlecht in Schottland ändern können, von 18 auf 16 Jahre absenken sowie die Frist für den Erhalt einer Bescheinigung für 18jährige von 24 Monaten auf drei. Um zu verhindern, daß gegenläufige Rechtsvorschriften im VK im Umlauf sind, wird London eine Verfügung gemäß des Schottlandgesetzes erlassen. Sturgeon twitterte, sie werde „die Gesetzgebung verteidigen und sich für das schottische Parlament einsetzen“, und deutete an, eine gerichtliche Überprüfung zu beantragen. Sie wolle bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen. (mp)

Schweiz: SVP stemmt sich gegen EU-Anbindung

BERN. Die Außenpolitische Kommission des Schweizer Parlaments (Nationalrat; APK-N) hat den Bundesrat mit 18 zu 7 Stimmen aufgefordert, die laufenden Sondierungsgespräche mit der EU „rasch“ abzuschließen und mit den Verhandlungen in der ersten Hälfte 2023 zu beginnen. Das steht in der Konsultationsantwort der APK-N auf den im Dezember als Entwurf vorgelegten Europabericht des Bundesrates, in dem die Regierung betont, daß der „bilaterale Weg für die Schweiz“ weiterhin die vorteilhafteste Lösung sei. „Die von der Mehrheit verabschiedete Antwort sei ein Dokument der Kapitulation und der Unterwerfung“, zitiert der Schweizer Fernsehsender SRF Roger Köppel (Schweizerische Volkspartei). Der Souverän in der Schweiz dürfe nicht entmachtet werden. „Auch nicht scheibchenweise.“ In der Position der Mehrheit werde die institutionelle Anbindung der Schweiz mit fremden Gesetzgebern und Gerichtsinstanzen ausgeblendet, machte Köppel geltend. (ctw)