Keine Alleingänge, so das mantraartig wiederholte Credo von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wenn es um die Frage der Lieferung weiterer schwerer Waffen an die von Rußland attackierte Ukraine geht; alles nur nach Absprache und im Verbund mit den Partnerstaaten der Nato und Europäischen Union. Das sei keine Zögerlichkeit, sondern ein besonnenes Abwägen der Risiken, betonen vor allem führende Sozialdemokraten – und nehmen ihren Parteikollegen gegen Vorwürfe aus der Union oder sogar seitens der Koalitionspartner Grüne und FDP in Schutz. Der Wunsch nach einer „Führungsmacht“ Deutschland? Abschlägig beschieden. 

Daß nach dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard auch Schützenpanzer vom Typ Marder Richtung Osten gesandt werden, ist eine Folge französischer und amerikanischer Entscheidungen. Die strikte Ablehnung, Kiew auch (ältere) Versionen des Kampfpanzers Leopard 2 aus Deutschland zur Verfügung zu stellen, weichte erst im Zuge der Ankündigungen aus Polen, Finnland und Spanien auf, die den Panzer aus eigenen Beständen abgeben wollen.

Scholz hatte sich stets gegen einen Export ausgesprochen – auch aus der Sorge, Moskau könnte Deutschland als Kriegspartei ansehen. Ende vergangener Woche hatte der Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, den Bundeskanzler noch aufgerufen, „standhaft“ zu bleiben: „Die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine würde Deutschland tiefer in den Krieg hineinziehen“, ist er überzeugt. Diese Eskalation müsse „unter allen Umständen verhindert werden“. Daher solle Bundeskanzler Olaf Scholz „seine ablehnende Haltung zur Lieferung von Leopard-Panzern trotz des wachsenden Drucks beibehalten“. Die anfängliche Zurückhaltung des Kanzlers spiegelt sich auch in der eher skeptischen Haltung der Deutschen zu diesem Thema. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag hielten 49 Prozent die Entscheidung, 40 Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, eher für falsch. 40 Prozent meinten, die Lieferung zur Unterstützung des angegriffenen Landes sei eher richtig. Eine Lieferung von Kampfpanzern lehnten 50 Prozent ab, 38 Prozent sprachen sich dafür aus.

An diesem Freitag wird die sogenannte Ukraine-Kontaktgrupppe erneut auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammenkommen, um über weitere Hilfen – auch Waffenlieferungen – an die Ukraine zu beraten.