AfD Bremen
Wer bin ich – und wenn ja, wie viele? Diese Frage hat die AfD in Bremen noch nicht schlüssig beantwortet. Wer für die Partei dort bei der Bürgerschaftswahl im Mai antritt, könnte demnächst ein Fall für Juristen werden. Denn es gibt zwei unterschiedliche Landeslisten; was problematisch ist, denn pro Partei darf es nur einen Wahlvorschlag mit Kandidaten geben. Der amtierende Rumpf-Landesvorstand – einen Vorsitzenden gibt es derzeit nicht – präsentierte zu Beginn dieser Woche eine Liste mit Vize-Parteichef Sergej Minich als Spitzenkandidat. Auf Platz 2 tritt Vorstandsmitglied Antje Zeller an, gefolgt von Schatzmeister Mertcan Karakaya. Doch bereits Ende vergangenen Jahres hat der Bürgerschaftsabgeordnete Frank Magnitz, dessen AfD-Abspaltungsgruppe MRF im Landesparlament 2021 in die Insolvenz gehen mußte, eine andere Wahlliste eingereicht, die von seinem Mitstreiter Heinrich Löhmann angeführt wird. Ob nun der Rumpf- oder der selbsternannte „Notvorstand“ zum Zug kommt, wird wohl die Landeswahlleitung entscheiden müssen. Das Landgericht Bremen hatte sich bereits für unzuständig erklärt. Viel Zeit bleibt nicht mehr, am 6. März endet die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge.
FDP
Die Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand Marie-Agnes Strack-Zimmermann legt zu Beginn des nächsten Monats ihr Mandat im Düsseldorfer Stadtrat nieder, da sie sich auf ihre Arbeit in Berlin konzentrieren will. Die 64jährige Politikerin, die 2017 erstmals in den Bundestag einzog und 2021 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wurde, ist seit 2004 Mitglied im Rat der nord-rhein-westfälischen Landeshauptstadt. 2020 kandidierte sie dort erfolglos für das Amt des Oberbürgermeisters.
Statistisches Bundesamt
Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit als neue Bundeswahlleiterin muß die frisch gekürte Präsidentin des Statistischen Bundesamts, Ruth Brand, die Nachwahl in Berlin am 12. Februar beaufsichigen. Wie ihr Vorgänger Georg Thiel wolle sie dafür sorgen, daß Wahlen in Deutschland ordnungsgemäß ablaufen, teilte die 55jährige promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin mit, die zuvor Präsidentin des Beschaffungsamts des Innenministeriums war. Brand ist nicht die erste Frau an der Spitze der Behörde, die zwischen 1972 und 1980 von Hildegard Bartels geleitet wurde.