„Größte Gefahr ist Rechtsextremismus“

HANNOVER. Niedersachsens neuer Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril hat Rechtsextremismus als derzeit größte Gefahr für das Bundesland benannt. „Aktuell beobachten wir das Entstehen von Mischszenen, die sich aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern zusammensetzen“, warnte er gegenüber der Braunschweiger Zeitung. Diese „Mischszenen“ fänden auch in Teilen der Gesellschaft Anklang, die nicht dem extremistischen Milieu zugerechnet würden. Besonders kritisch sehe er auch ein vermeintlich verändertes Informationsverhalten der deutschen Bevölkerung. „Ich empfinde es als fatale Entwicklung, wenn die Menschen die Fähigkeit zu Diskursen auf der Basis gemeinsamer Leitmedien verlieren.“, so Pejril. Zwischen Anhängern der „Querdenken“-Bewegung und „Reichsbürgern“ gebe es seines Wissens nach keine „strukturellen Kooperationen“. Allerdings gebe es „ideologische Gemeinsamkeiten“ sowie „thematische Überschneidungen, die als mangelnde Distanz der AfD zu dieser Szene“ bewertet werden könnten. Die Razzien im „Reichsbürger“-Milieu Anfang Dezember zeigten, daß der Verfassungsschutz wichtiger denn je sei. (zit) 

Grundgesetz-Kommentar: Hans-Georg Maaßen bleibt  

München. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bleibt Mitautor des führenden juristischen Kommentars zum Grundgesetz. Der 60jährige wird weiterhin in dem von den Rechtswissenschaftlern Volker Epping und Christian Hillgruber herausgegebenen Standardwerk des Beck-Verlags die Rechtsprechung zu den Artikeln 16 (Auslieferung) und 16a (Asylrecht) kommentieren. Unter Verweis auf Maaßens politische und publizistische Aktivitäten hatte im vergangenen Herbst der Staatsrechtler Stefan Huster seine Mitarbeit an dem Kommentar eingestellt und in einem Beitrag der FAZ dem Verlag und den Herausgebern schwere Vorwürfe gemacht. Diese entgegneten, Maaßen stehe auf dem Boden der Verfassung und sei unbestritten ein Fachmann auf dem Gebiet des Asylrechts. (vo)

Attacke mutmaßlicher Linksextremisten

ERFURT. Mit Axt, Totschläger und Pfefferspray bewaffnet hat eine mutmaßlich linksextreme Gruppe zwei Männer in Erfurt schwer verletzt. „Die beiden Opfer sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Nach gegenwärtigen Erkenntnissen ist von einer politischen Tatmotivation auszugehen“, teilte die Polizei mit. Laut den Beamten griffen mehrere maskierte Personen am Donnerstag morgen die beiden Männer im Alter von 24 und 34 Jahren an, die gerade auf dem Weg zur Arbeit gewesen seien. Anschließend flüchteten die Täter. Beide Opfer kamen nach der Attacke mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus. Sie schweben nicht in Lebensgefahr. Es ist nicht der erste Angriff dieser Art in Erfurt. Bereits im April hatte ein brutaler Überfall auf ein Geschäft des Modelabels „Thor Steinar“ für Aufsehen gesorgt. Seit Jahren wird der Marke vorgeworfen, bei Rechtsextremisten beliebt zu sein. Bei dem Angriff im vergangenen Jahr, den das Überwachungsvideo dokumentiert hatte, prügelten Linksextreme auf eine wehrlose, am Boden liegende Verkäuferin ein und sprühten ihr aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht. (zit)