Rundfunk: Brandenburg will Beitragserhöhung blockieren

POTSDAM. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat der neuen RBB-Intendantin Katrin Vernau hinsichtlich einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprochen. Nachdem Vernau diese als „unausweichlich“ bezeichnet hatte, äußerte sich Woidke anders: „Es wird und kann 2024/2025 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben.“ Der Märkischen Allgemeinen sagte er: „Wir haben erlebt, wie der RBB das Geld der Beitragszahler in Dinge gesteckt hat, die nicht notwendig waren.“ Äußerst hohe Gehälter, Vetternwirtschaft und eine weit verbreitete Selbstbedienungsmentalität sorgten im Sommer für Empörung. Aufgrund der Geldverschwendung würden die Brandenburger eine Erhöhung nicht hinnehmen, bekräftigte Woidke. Blockiert ein Landtag die Erhöhung, tritt sie nicht in Kraft. Doch das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung zuletzt aufgehoben. Obwohl Sachsen-Anhalt der vergangenen Anpassung nicht zustimmte, setzte Karlsruhe sie per Urteil durch. (fh)

 Beitrag Seite 1

Georg Restle will nicht Haltungsjournalist sein

LEIPZIG. ARD-Journalist Georg Restle will nicht mehr als „Haltungsjournalist“ bezeichnet werden. „Wenn wir immer nur so berichten würden, wie es die Mehrheit der Gesellschaft für richtig hält, dann würden wir unseren Job aufgeben“, erklärt der Moderator des Politmagazins „Monitor“ Restle dem MDR. Restle versteht die Vokabel „Haltungsjournalist“ als Vorwurf. Er plädiert stattdessen für einen „werteorientierten Journalismus“. Der Begriff „Haltungsjournalismus“ sei inzwischen ein „Kampfbegriff der Rechten“ geworden. Restle hatte immer wieder verteidigt, daß Journalisten eine bestimmte Haltung einnehmen. „Es gibt keinen kritischen Journalismus ohne Haltung“, sagte er noch 2021. (mp)

Berliner Polizei ermittelt gegen LGBTQ-Magazin

BERLIN. Die Berliner Polizei hat Ermittlungen gegen das Online-Magazin „queer.de“ eingeleitet. Hintergrund ist ein Nachruf auf den am 31. Dezember verstorbenen früheren Papst Benedikt XVI. Weil er als einer der „größten queerfeindlichen“ Hetzer, dessen Markenzeichen „Homohaß“ gewesen sei, bezeichnet wurde, ermittelt die Polizei wegen eines möglichen Verstoßes gegen die „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“. Das sagte ein Polizeisprecher am Montag dem Evangelischen Pressedienst. Benedikt war im Alter von 95 Jahren verstorben, der Nachruf des Magazins war am selben Tag erschienen, ebenso die Anzeige. Herausgeber Micha Schulze kündigte an, der Polizei keine Auskunft geben zu wollen. Zudem wolle er einen Anwalt einschalten, um zu erfahren, woher die Anzeige kam. (st)

Aufgelesen

Ich bin niemand, der auf die Stiefel der Vorgängerin guckt und sich fragt, ob er da reinpaßt. Man muß immer seine eigenen Schuhe anziehen.

Mareile Höppner, Moderatorin bei RTL-„Extra“