Rechte Finnenpartei auf Erfolgsspur

HELSINKI. Die oppositionelle rechte Finnenpartei (Perussuomalaiset) konnte im Dezember bei einer Umfrage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Yle einen Zuwachs von fast zwei Prozentpunkten (1,9 Prozent) verzeichnen und verdrängte mit 19,3 Prozent die regierenden Sozialdemokraten (18,8 Prozent) von Ministerpräsidentin Sanna Marin vom zweiten Platz. Laut Tuomo Turja, dem Forschungsleiter des Meinungsforschungsinstituts Taloustutkimus, erhalte die Finnenpartei zunehmend Unterstützung von Frauen. Er fügte hinzu, daß die Partei vor allem von Menschen unterstützt werde, die bei den vergangenen Parlamentswahl 2019 nicht zur Wahl gegangen seien. Platz eins belegt die liberal-konservative oppositionelle Nationale Sammlungspartei (Kok) mit 23 Prozent. Im Gegensatz zu den Parteien an der Spitze blieb die Unterstützung für die Regierungsparteien der Grünen (9,6 Prozent) und des Linksbündnisses (8,6 Prozent) im Vergleich zur Umfrage vom November fast unverändert. Es sei jedoch noch zu früh, um zu sagen, wie sich die Lage bei den kommenden Parlamentswahlen im April entwickeln werde, erklärte Turja. Für Aufsehen hatte Anfang des Jahres der Übertritt des Kok-Abgeordneten Wille Rydman zur Finnenpartei gesorgt. Die Nationale Sammlungspartei habe es sich „zur Gewohnheit gemacht, ihre politische Linie so weit wie möglich nach links zu ziehen“, so der 37jährige. Dagegen habe sich die Finnenpartei „stark verändert“: „Seit 2017 ist sie eine moderne europäische Rechtspartei geworden, wie sie in fast allen europäischen Ländern entstanden sind, um die alten bürgerlichen Parteien herauszufordern, die sich von ihren Wählern entfremdet haben.“ (ctw)

Venezuela: Opposition stürzt eigene Führung

CARACAS. Juan Guaidó ist mit seinem Vorhaben gescheitert, Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Der Vorsitzende der von der Opposition beherrschten Nationalversammlung hatte die Wahlergebnisse 2018 nicht anerkannt und sich im Januar 2019 selbst zum Präsidenten erklärt. Dieser Akt war zwar ein klarer Verfassungsbruch, da bei einer Vakanz des Amtes dieses an den Vize hätte übergehen und in den kommenden 90 Tagen Neuwahlen stattfinden müssen, trotzdem wurde der „Übergangspräsident“ umgehend als solcher von den USA, der EU und mehr als vier Dutzend anderen Staaten anerkannt, die den weitgehend unbekannten Politiker als Shootingstar feierten und auf einen grundlegenden Wandel in dem an Erdöl reichen lateinamerikanischen Land hofften. Venezuela hatte fortan mit Maduro und Guaidó zwei Präsidenten, die füreinander nur Häme übrig hatten. Während sich ersterer auf breite Kreise der Bevölkerung, die Armee, seine Partei und verbündete Länder wie Rußland, China, Kuba und den Iran stützen konnte, versuchte letzterer vom Ausland aus gegen die Regierung zu mobilisieren. Dabei wurde er von den USA tatkräftig unterstützt, die immer neue Sanktionspakete gegen das widerspenstige Land schnürten und dafür sorgten, daß die Opposition über die im Ausland beschlagnahmten Vermögenswerte des venezolanischen Staates verfügen konnte. Insofern war es ein Paukenschlag, als am 30. Dezember drei der vier wichtigsten, im Rechtsbündnis „Einheitliche Plattform“ vereinten Parteien per Abstimmung entschieden, Guaidó das Mandat zu entziehen und die Übergangsregierung aufzulösen. (pl)