AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Habemus Fraktionschef! Anton Baron ist neuer Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Er setzte sich mit zehn zu vier Stimmen gegen seinen Landtagskollegen Emil Sänze durch. Die Wahl war nötig geworden, nachdem der bisherige Amtsinhaber Bernd Gögel zurückgetreten war. Gegen Gögel war zuvor ein Strafbefehl wegen Schwarzarbeit erlassen worden. Baron kündigte an, die Fraktion werde künftig eine „bürgerlich-konservative Politik“ verfolgen. „Wir müssen einfach realistische Politik machen“, unterstrich er. Er forderte unter anderem eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Wahlverlierer Sänze will sich künftig auf seine Arbeit im Landesvorstand konzentrieren.
Grüne Thüringen
Personalrochade in Thüringens Landesregierung: Nachdem Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) freiwillig aus ihrem Amt und der Politik ausgeschieden ist, beerbt sie Parteichef Bernhard Stengele auf diesem Posten. Da der gerlernte Schauspieler als Mann vom Realoflügel den innerparteilichen Machproporz aus dem Gleichgewicht gebracht hätte, mußte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf Druck des kleineren Koalitionspartners auch den bisherigen grünen Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dirk Adams, entlassen – gegen dessen ausdrücklichen Willen. Ihm folgt mit Doreen Denstädt eine Frau vom linken Flügel. Die 45jährige ehemalige Rugbyspielerin aus Halle arbeitete bisher als Polizeihauptkommissarin im Innenministerium. Die neuen Minister sollen im Februar vereidigt werden.
Stadtrat Stendal
Bei der Wahl des stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden in Stendal (Sachsen-Anhalt) hat sich AfD-Kandidat Matthias Kunze in einer Kampfabstimmung mit 19 Stimmen gegen Jürgen Schlafke von der SPD (11 Stimmen) durchgesetzt. Die Wahl war nötig geworden, weil die bisherige Amtsinhaberin Rita Antusch (SPD) ihr Mandat niederlegte und aus dem Stadtrat ausgeschieden war. „Ich freue mich, daß die Kollegen im Stadtrat mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben“, kommentierte der neue stellvertretende Stadtratsvorsitzende Kunze seine Wahl. Die SPD zeigte sich dagegen empört und sprach von einem „Tabubruch“.