Einen Tag vor dem Jahresende hat die von der JUNGEN FREIHEIT initiierte Petition „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden!“ die Zahl von 50.000 Unterschriften überschritten. Damit war das quantitative Ziel der Petition erreicht. 

„Aufgrund der erschreckenden Silvesterkrawalle in Berlin und anderen Städten quer durch Deutschland hatten wir die Möglichkeit, die Petition noch zu unterzeichnen, bis zum 11. Januar verlängert. Die Empörung wächst, daß die verantwortlichen Politiker die illegale Migration nach Deutschland ungebremst weiterlaufen lassen und keine Konsequenzen ziehen“, erklärt JF-Chefredakteur Dieter Stein. 

Die Unterschriften will Stein zusammen mit der Petition innerhalb der nächsten Wochen dem Bundestag übergeben. Der Appell fordert „eine Zeitenwende in der Migrationspolitik“ und schlägt sieben Sofortmaßnahmen zur Beendigung illegaler Einwanderung und Entschärfung der Asylkrise vor. Als erste Maßnahme wird die „Schließung der Grenzen für illegale Migranten und Einführung permanenter Grenzkontrollen“ gefordert. Notfalls müsse die Bundesregierung den Katastrophenfall ausrufen, um auch die Bundeswehr zum Schutz der deutschen Grenzen einsetzen zu können, und „die enge Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn suchen“. Als zweite Maßnahme solle die „europäische Kooperation“ gestärkt werden. Deutschland habe mit seinen Alleingängen seit 2015 Vertrauen in Europa zerstört. „Abschiebestopps wurden mit der Denunziation der Asylsysteme anderer Länder begründet, humanitäre Schleuser, die den europäischen Grenzschutz unterlaufen, ermuntert und gefördert. Dieses Vertrauen muß durch rechtlich konsistentes Handeln wieder aufgebaut werden“, heißt es in der Petition. In einem dritten Schritt müsse „Schleusern und Schleppern das Handwerk gelegt werden“. 

Zudem sollen finanzielle Anreize beseitigt, das geltende Recht konsequent durchgesetzt, das Asylrecht reformiert und, so die siebte Forderung der Petition, humanitäre Hilfe vor Ort geleistet werden. Nach Ablauf der Petition am Mittwoch dieser Woche soll der Aufruf mit der Unterzeichnerliste an die Bundesregierung und alle Fraktionen des Bundestages überreicht werden, „um dem Appell Nachdruck zu verleihen“, wie Stein betont.

Seite der JF-Petition: Für enge Zusammenarbeit mit den Nachbarn