Verteidigungsministerin nach Video unter Druck 

Berlin. Nach ihrem Neujahrsvideo steht Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) immer stärker in der Kritik. Politiker der Union forderten die Sozialdemokratin zum Rücktritt auf. Fraktionsvize Johann Wadephul sagte, die Ministerin verfüge über keinerlei Rückhalt mehr. Lambrecht vermische immer wieder Dienstliches mit Privatem und lege „nicht die im Amt der Verteidigungsministerin gebotene Professionalität an den Tag“. Für die Bundesregierung gebe es „keinen Anlaß, das zu bewerten“, sagte eine Sprecherin. Am Wochenende hatte Lambrecht ein Video auf ihren privaten Instagram-Kanal gestellt, dabei aber zu politischen Ereignissen Stellung genommen. „Mitten in Europa tobt ein Krieg“, sagt Lambrecht in dem Video zum Jahresausklang, während im Hintergrund Silvesterknaller zu hören sind. „Und damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte – viele, viele Begegnungen mit interessanten und tollen Menschen“, so die Ministerin – kaum verständlich wegen des Böllerlärms. Mit dem „peinlichen Neujahrvideo bleibt die Ministerin ihrer unprofessionellen Linie treu“, so der verteidigungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Rüdiger Lucassen. Lambrecht scheine „nicht verstanden zu haben, daß sie als deutsche Verteidigungsministerin nicht Privatperson ist“. Sie repräsentiere Deutschland als Nato-Mitglied und füge „mit solchen Auftritten auch dem Ansehen der Bundeswehr schweren Schaden zu“, kritisierte der Obmann der AfD im Verteidigungsausschuß. Eine solche Ministerin hätten die Soldaten nicht verdient. (vo)

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Klimaprotestler im Visier der Extremismusabwehr

BERLIN. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) hat sich seit Dezember 2020 in insgesamt 68 Fällen mit radikalen Klimaschützern und ihren Taten beschäftigt. Um welche Vorfälle es sich dabei konkret handelte, wollte die Bundesregierung in einer Antwort auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, allerdings nicht sagen. Laut dem Bundesinnenministerium nutzten Linksextremisten die aktuellen Klimaproteste, „um demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“. Auch Angriffe auf Polizisten müßten einkalkuliert werden. Dennoch sei die Gruppierung der „Letzten Generation“ und deren Anhänger, die seit Monaten den Verkehr in Großstädten mit Sitzblockaden lahmlegen, Ministerien und Parteizentralen angreifen und Flughafengelände stürmen, kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. „Eine Aufforderung an die Regierung zu einem bestimmten Handeln durch eine Gruppierung richtet sich nicht zwingend gegen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung, da es diese eben nicht in Frage stellt“, rechtfertigte das Innenministerium die Nichtbeobachtung. Es sei grundsätzlich „legitim“, Forderungen an den Staat zu stellen, die durch die demokratische Grundordnung gedeckt seien. Ähnlich hatte sich zuletzt auch Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang geäußert und grundsätzlich seine Sympathie für Klimaproteste erklärt. Hess nannte gegenüber der jungen freiheit diese Weigerung Haldenwangs und Faesers, „die offensichtliche Radikalisierung der Klimakleber erkennen zu wollen, verantwortungslos, fahrlässig und pflichtvergessen“. (ho)