„Die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands und der EU und unsere Gesellschaften sind eng miteinander verflochten. Zwischen Deutschland und Türkei bestehen viele Felder der Zusammenarbeit und es gibt auch noch großes Potential für stärkere Kooperationen, zum Beispiel im Bereich Klimaschutz. Gleichzeitig beobachten wir die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mit großer Sorge. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in der Türkei ist es mir ein Anliegen, die Bedeutung von fairen Rahmenbedingungen im demokratischen Wettbewerb zu unterstreichen. Die Freiheit des Wortes ist hierbei zentral. Über all diese Themen werde ich mich mit meinen türkischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern austauschen.“

Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Pressemitteilung vom 2. Januar

„Innerhalb nur eines Jahres hat es die Ampelkoalition geschafft, daß die Meinungsfreiheit und der Glaube an die Demokratie in Deutschland in Trümmern liegen. Nicht selten entsteht der Eindruck, daß SPD und Grüne zusammen mit den Steigbügelhaltern der FDP ganz bewußt gegen ihr Volk regieren. Das Festhalten an willkürlichen Corona-Maßnahmen, die Einführung eines sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes, die vorsätzliche Zerstörung der Wirtschaft oder eine zwangsläufig ins Verderben führende Energiepolitik sind dafür nur einige wenige Beispiele.“

Kai Rebmann, christlicher Publizist, auf dem Politblog „Reitschuster.de“ am 2. Januar

„Berlin steht beispielhaft für eine Entwicklung, die sich schon seit Jahren in aller Öffentlichkeit vollzieht. Es scheint, als ob in bestimmten ‘rechtsfreien Räumen’ längst ein Machtwechsel stattgefunden hat. War früher der Staat noch für die Sicherheit zuständig, regiert heute eine unkontrollierte Aggressivität. (…) Die Politik sollte wieder einmal den Bestseller ‘Warum Nationen scheitern’ von Daron Acemoğlu und James Robinson lesen. Die beiden US-Ökonomen beschreiben die Ursachen für den wirtschaftlichen und politischen Erfolg oder eben Mißerfolg von Staaten. Eine Erkenntnis dabei ist: Es braucht das subjektiv empfundene Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Die Silvesternacht hat nicht dazu beigetragen.“

Thomas Sigmund, Leiter des Hauptstadtbüros, im „Handelsblatt“ am 2. Januar

„Bin neugierig, wie viele Täter ermittelt werden und ‘die volle Härte des Gesetzes’ abbekommen. Es ist unerträglich, daß Polizei und Feuerwehr ganz offen auch mit Eisenstangen etc. lebensbedrohend angegriffen werden, und am nächsten Tag diskutiert man etwas verklemmt über Feinstaub und Böllerverbot und geht zur Tagesunordnung über. #Berlin ist unsere #Bundeshauptstadt und kein Übungsplatz für Häuserkampf und Hinterhalt für nicht Integrierbare. #Rechtsstaat, tu was!“

Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, auf seinem Facebook-Kanal am 2. Januar

„Ihr kennt das, man sitzt am Silvesterabend mit Freunden beim Raclette, Elisa bereitet schon mal das Bleigießen vor und – Zack – auf einmal gruppendynamischer Prozeß und plötzlich wirft man Böller in Rettungswagen.“

Robert Willacker, Kommunikations- und Politikberater, auf Twitter am 2. Januar