AfD Saarland
Neuer Landesvorsitzender der AfD im Saarland ist der Landtagsabgeordnete Carsten Becker. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 98 gegen den Bundestagsabgeordneten Christian Wirth (83 Stimmen) durch, der bis dahin als Notvorstand im zerstrittenen Verband fungierte. Beckers Wahl gilt als Erfolg des ehemaligen Vorsitzenden Josef Dörr. Der hat als Versammlungsleiter dafür gesorgt, daß auf dem Parteitag keine Aussprachen stattfanden.
Christlich-Soziale Union
Die frühere bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ist gestorben. Die 77jährige erlag am Mittwoch vergangener Woche in ihrer Heimatstadt Würzburg einer langen und schweren Erkrankung. Die gelernte Erzieherin zog 1976 erstmals in den Landtag des Freistaats ein, dem sie bis 2018 ununterbrochen angehörte und dessen Präsidentin sie ab 2008 war. 1987 holte Ministerpräsident Franz Josef Strauß sie als Staatssekretärin ins Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit, dessen Leitung sie 1994 übernahm. Zwei Jahre später sorgte Stamm bundesweit für Aufsehen, als sie in Bayern strengere Regelungen bei Abtreibungen durchsetzen wollte und gesetzlich festschreiben ließ, daß Ärzte nicht mehr als 25 Prozent ihrer Einkünfte aus Abtreibungen beziehen dürfen. Die zweifache Mutter wurde als „soziales Gewissen der CSU“ bezeichnet und gehörte zu den innerparteilichen Kritikern der Positionen Horst Seehofers in der Asylpolitik: Man könne rechts gar nicht so viel gutmachen, wie man in der Mitte verliere. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) würdigte die Verstorbene als „großes Vorbild für Frauen in der Politik“.
Cottbus
Die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters von Cottbus hat der SPD-Kandidat Tobias Schick gewonnen. Der 41jährige, der im zweiten Wahlgang auch von CDU, Grünen und FDP sowie von der evangelischen Kirche und der Universität unterstützt wurde, setzte sich am vergangenen Sonntag mit 68,6 Prozent gegen Lars Schieske von der AfD durch, der auf 31,4 Prozent kam. In der ersten Runde hatte Schick mit 31,8 Prozent der Stimmen vor dem AfD-Bewerber (26,4 Prozent) gelegen. Schieske sprach von einem „Riesen-Erfolg gegen alle anderen Kandidaten“.