Migrationshintergrund: Hannover für Quotenregel

HANNOVER. Als erste deutsche Großstadt hat Hannover eine Quote im öffentlichen Dienst eingeführt, wonach 17 Prozent der Beschäftigten bis 2026 einen Migrationshintergrund haben müssen. Um diese Vorgabe einzuhalten, müßten 30 Prozent der Neueinstellungen an Menschen mit Migrationshintergrund gehen. Das Ziel der Migrations- und „Teilhabepolitik“ der Landeshauptstadt sei „die gleichberechtigte Teilhabe aller Hannoveraner am (stadt-) gesellschaftlichen Leben“, heißt es in dem Verwaltungsentwurf der Stadt. Es sei sein Anspruch, daß alle Hannoveraner frei von Diskriminierung leben und die Stadtgesellschaft „gleichberechtigt mitgestalten können“, unterstrich Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Heftige Kritik kam vom Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der dies „evident verfassungswidrig“ nannte. (fw)

Feldjäger dürfen Motto „suum cuique“ behalten

BERLIN. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Abkehr der Feldjäger von ihrem Wahlspruch „suum cuique“ (Jedem das Seine) abgelehnt. Sie sehe „keine Veranlassung, dieses wertegebundene Identitätssymbol vom Truppengattungsabzeichen der Feldjägertruppe entfernen zu lassen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Spruch leitet sich vom preußischen Schwarzen Adlerorden ab, der 1701 gestiftet wurde. Laut dem Verteidigungsministerium handelt es sich um einen antiken Rechtsgrundsatz, der „jedem das ihm Zustehende gewährt“. Hintergrund von Lambrechts Entscheidung ist die Kritik des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein. Er hatte im Juni gefordert, von dem unter anderem auf dem Barett der Truppe stehenden Wahlspruch abzurücken, da der in deutscher Übersetzung auch am Tor des Konzentrationslagers Buchenwald prangte (JF 25/22). Dadurch ergebe sich ein Zusammenhang mit der „nationalsozialistischen Vernichtungspraxis“, so Klein in einem Schreiben, über das die JUNGE FREIHEIT zuerst berichtet hatte. (zit)

Polizei erfaßt keinen Migrationshintergrund 

BERLIN. Die Berliner Polizei wird den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen künftig nicht mehr statistisch erfassen. „Die 2011 eingeführte Erfassung des Migrationshintergrundes bei Tatverdächtigen unter 21 Jahre bei Delikten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder Rohheitsdelikte wurde eingestellt“, teilte die Senatsverwaltung auf Anfrage von rbb24 mit. Seit 2011 hat die Polizei in der Hauptstadt vermerkt, ob Tatverdächtige bis 21 Jahre mit einem deutschen Paß einen Migrationshintergrund haben. Bereits Ende Juli hatte die Senatsinnenverwaltung des rot-rot-grünen Senats verfügt, „daß die Erfassung des Migrationshintergrundes zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen ist“. Seit August wird das in den Polizeicomputern der Hauptstadt nicht mehr vermerkt. Mit der Erfassung sollte einst herausgefunden werden, ob die Abstammung eine der Ursachen sein kann, warum Jugendliche kriminell werden. Die Abschaffung begründet der Berliner Senat damit, daß die Erkenntnisse nie für Präventivmaßnahmen oder andere gesetzliche Aufgaben genutzt worden seien. Daher verstoße die Erhebung dieser personenbezogenen Daten gegen den Datenschutz. (fh/st)

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