Parteibüros angegriffen: Haupttäter Linksextreme

BERLIN. Linksextremisten haben in diesem Jahr bis Ende Juli 73mal Parteibüros angegriffen. In 46 Fällen war dabei die AfD betroffen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. In 24 Fällen werden die Taten dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. 69 Attacken auf Parteibüros konnten die Sicherheitsbehörden nicht zuordnen. Hauptanschlagsziel war die AfD mit insgesamt 52 Angriffen, gefolgt von SPD (35), Grünen (29) und Linkspartei (26). Bei 32 Taten wurden Spreng- und Brandmittel, Waffen, gefährliche Werkzeuge oder sonstige gefährliche Stoffe als Tatmittel genutzt. (ho)

Zahl der Messerstraftaten seit 2021 gestiegen

DÜSSELDORF. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat zwischen Januar 2021 und Juni dieses Jahres 7.371 Straftaten registriert, in denen Stichwaffen zum Einsatz kamen. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen in diesen Fällen lag laut Antwort der Landesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag 2021 bei 39, 8 Prozent und stieg im bisherigen Jahr auf 41,7 Prozent an. 2020 wurden rund 5.700 Messerangriffe gezählt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Wagner, sagte: „Die Zahlen geben uns leider erneut recht: Ausländer sind überproportional oft an Messerdelikten beteiligt. Das zu ignorieren heißt Fakten zu ignorieren. Und die Fakten zu ignorieren heißt Lösungen zu ignorieren.“ Er wies dabei daraufhin, daß rund 14 Prozent der Tatverdächtigen Zuwanderer seien, die erst nach 2015 eingewandert seien. (ho)

Linksextreme: Anschlag auf Haus von Richter 

HAMBURG. Mutmaßliche Linksextreme haben in der Nacht zum Donnerstag einen Farb- und Buttersäureanschlag auf das Wohnhaus eines Hamburger Amtsrichters verübt. Nach Angaben der Polizei befanden sich zum Zeitpunkt des Anschlags mehrere Familienangehörige des Richters im Haus, das im Umland von Hamburg liegt. Verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz der zuständigen Polizei Niedersachsen hat die Ermittlungen übernommen und vermutet eine linksextreme Motivation hinter der Tat, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Der Richter hatte durch seine harten Urteile gegen gewalttätige G20-Demonstranten bundesweite Bekanntheit erlangt. Schwere Ausschreitungen bei Protesten gegen den damaligen G20-Gipfel hatten im Juli 2017 Teile der Hansestadt regelrecht verwüstet. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) verurteilte den Anschlag und sprach von einem Angriff auf den Rechtsstaat. „Diejenigen, die Richter angreifen, nur weil ihnen richterliche Entscheidungen nicht gefallen, agieren weit außerhalb unseres Rechts- und Wertesystems“, betonte sie. Der Präsident des Hamburger Amtsgerichts, Hans-Dietrich Rzadtki, bezeichnete den Anschlag auf das Haus seines Kollegen als „beschämenden Tabubruch“. Der Richter gelte aufgrund seiner harten Strafen und Urteile als „geliebt und gefürchtet“, wie die Hamburger Morgenpost bereits im September 2020 schrieb. Demnach verurteilte der Jurist im Januar 2018 einen Mann zu dreieinhalb Jahren Haft aufgrund seines Flaschenwurfs auf Polizisten während der G20-Krawalle. Nun wird vermutet, daß auch aus diesem Umfeld heraus der Farbanschlag auf das Wohnhaus geplant und verübt worden ist. (ab)