Korsika: Bewegung im Autonomieprozeß

Ajaccio. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat sich zuversichtlich gezeigt, daß die Verhandlungen über den Autonomiestatus Korsikas – trotz der zunehmenden Anschläge der korsischen Nationalen Befreiungsfront (FLNC) – zu institutionellen Veränderungen führen könnten. Nach seinem ersten Gespräch mit korsischen Politikern Ende Juli versprach er, den Dialog alle sechs Wochen zu wiederholen. Darmanin hatte den Korsen Anfang März eine größere Autonomie in Aussicht gestellt, nachdem es auf Korsika zu gewalttätigen Demonstrationen gekommen war. Die Protestierenden warfen der Regierung in Paris vor, es zugelassen zu haben, daß ihr Idol, der zu lebenslanger Haft verurteilte Yvan Colonna, von einem dschihadistischen Mithäftling in einem Gefängnis im südfranzösischen  Arles ins Koma gewürgt wurde. Colonna hatte 1998 den lokalen Präfekten auf Korsika, Claude Érignac, ermordet. „Wir haben keine Verhandlungen aufgenommen, solange die Straßen in Flammen standen und Dutzende Polizisten verletzt wurden“, erklärte Frankreichs Innenminister im Gespräch mit der korsischen Tageszeitung Corse Matin. Darüber hinaus betonte der 39jährige, daß die organisierte Gewalt Korsika schade. „Manche sähen es gern, wenn wir uns nicht verstehen würden. Daß diese Gespräche nicht stattfinden, weil es sich eben um beispiellose Gespräche handelt. Daher sollten wir uns nicht der Provokation beugen“, so Darmanin. Die Hand der Polizei und der Justiz müsse auf diese gesetzeswidrigen Handlungen reagieren, aber „wir dürfen daraus keine politischen Konsequenzen ziehen. Ich möchte noch einmal betonen, daß die Regierung offen und bereit für einen Dialog ohne Tabus ist.“ (ctw)

Taiwan: Chinesische Führung droht den USA

Peking/Washington. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, hat die Vereinigten Staaten davor gewarnt, daß die chinesische Volksbefreiungsarmee (PLA) nicht tatenlos zusehen werde, wenn US-Politiker Taiwan besuchten. „Wer mit dem Feuer spielt, wird daran zugrunde gehen“, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua Zhao. Die chinesische Führung gehe davon aus, daß sich die US-Seite der „starken und klaren Botschaft Chinas voll bewußt“ sei. Die Vereinigten Staaten sollten sich strikt an das Ein-China-Prinzip halten und die Zusage von US-Präsident Joe Biden einhalten, daß die USA die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen, fügte der Sprecher hinzu. Anlaß für Pekings Drohungen war der Taiwan-Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vergangenen Dienstag. „Wir haben von Anfang an klargestellt, daß sie ihre eigenen Entscheidungen treffen wird und daß der Kongreß ein unabhängiger Zweig der Regierung ist. Unsere Verfassung sieht eine Gewaltenteilung vor. Dies ist der VR China angesichts unserer mehr als vier Jahrzehnte währenden diplomatischen Beziehungen wohlbekannt“, betonte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, im Anschluß. Überhaupt habe ein Sprecher des Repräsentantenhauses Taiwan bereits ohne Zwischenfälle besucht, ebenso wie viele Mitglieder des Kongresses. Kirby betonte, daß sich an der Ein-China-Politik der US-Regierung „nichts geändert“ habe und sie die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstütze. (ctw)

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