Alternative für Deutschland
Die bisherige Präsidentin des AfD-Bundesschiedsgerichts, Monica-Ines Oppel, ist aus der Partei ausgetreten. Beim Bundesparteitag in Riesa waren fünf neue Schiedsrichter gewählt worden, darunter der Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann und der sächsische Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich, die Kritik an bisherigen Entscheidungen des Gremiums geübt hatten.
Bürger für Thüringen
Vier fraktionslose Abgeordnete des Thüringer Landtags haben die Bildung einer parlamentarischen Gruppe beantragt. Als „Bürger für Thüringen“ wollen die drei ehemaligen AfD-Abgeordneten Tocsca Kniese, Lars Schütze und Birger Gröning gemeinsam mit dem Ex-FDP-Mitglied Ute Bergner mehr Antrags- und Rederechte erhalten. Zudem bekommen sie als Gruppe jeden Monat Zuschüsse in fünfstelliger Höhe. Voraussetzung dafür ist unter anderem eine Mindestanzahl von vier Abgeordneten. Bisher sind im Landtag von Erfurt fünf Fraktionen (Linke, CDU, AfD, SPD und Grüne) sowie eine parlamentarische Gruppe (FDP) vertreten. Die FDP hatte den Fraktionsstatus mit dem Austritt Bergners verloren.
www.buerger-fuer-thueringen.de
Desiderius-Erasmus-Stiftung
Die in der vorigen Ausgabe (JF 26/22) für vergangenen Freitag angekündigte Verhandlung im Rechtsstreit der Desiderius-Erasmus-Stiftung gegen das Bundesverwaltungsamt ist auf den 12. August verschoben worden. „Grund dafür ist die Erkrankung eines Richters“, teilte das Verwaltungsgericht Köln der JUNGEN FREIHEIT mit.
Freie Bauern
An der Spitze der landwirtschaftlichen Interessenvertretung Freie Bauern gibt es Zuwachs: Mit dem Milchviehhalter Thomas Frenk aus Baden-Württemberg, Ackerbauer Christian Linne aus Niedersachsen und dem schleswig-holsteinischen Milchbauern Jann-Harro Petersen gehören der bisher fünfköpfigen Bundesvertretung nun drei weitere Landwirte an. „Wir wollen eine intensive bodenständige Landwirtschaft, aber keine Agrarindustrie, die am Tropf der Konzerne hängt – das ist ein Riesenunterschied zu den herkömmlichen Verbänden“, faßte Neu-Vorstand Linne die Anliegen der Freien Bauern zusammen. Die Vertretung bäuerlicher Familienbetriebe wurde nach den Protesten vom Herbst 2019 gegründet und hat 1.380 Mitglieder.