Britischer Abschiebeflug nach Ruanda gestoppt

LONDON. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Abschiebung von mehreren Migranten aus Großbritannien nach Ruanda gestoppt. Die britische Innenministerin Priti Patel (Konservative) zeigte sich der BBC gegenüber „enttäuscht“ über den Schritt, stellte aber gleichzeitig klar: „Die Vorbereitungen für den nächsten Flug laufen bereits.“ Arbeitsministerin Thérèse Coffey (Konservative) kündigte unterdessen im Fernsehsender Sky News an, die Regierung in London werde das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs anfechten. Zuvor hatte Premierminister Boris Johnson (Konservative) damit gedroht, Großbritannien könne, wenn nötig, auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aussteigen. Das mutmaßlich vom englischen Salisbury aus startende Flugzeug sollte bis zu sieben Migranten in den ostafrikanischen Staat ausfliegen und wurde laut dem Guardian nur wenige Minuten vor dem Abflug aufgehalten. Das Vereinigte Königreich hatte sich mit Ruanda in einem Abkommen darauf geeinigt, illegal eingereiste Flüchtlinge von der Insel gegen Hilfszahlungen in Höhe von 120 Millionen Pfund (etwa 140 Millionen Euro) nach Afrika auszufliegen. Dort soll das Asylverfahren dann weiter fortgesetzt werden. Die oppositionelle Unterhaus-Abgeordnete Yvette Cooper kommentierte den Vorgang empört. Die Regierung könne niemanden für das Scheitern der Abschiebung verantwortlich machen außer sich selbst. „Minister verfolgen eine Politik, von der sie wissen, daß sie weder umsetzbar ist noch kriminelle Gangs bekämpft.  Stattdessen zahlen wir 120 Millionen Pfund an Ruanda und chartern ein Flugzeug, das dann nicht abhebt“, unterstrich die Labour-Politikerin. (fw)

Konservative erringen Wahlsieg in Andalusien

SEVILLA. Die konservative Partido Popular (PP) hat bei den Regionalwahlen in Andalusien die absolute Mehrheit errungen. Sie landete mit insgesamt 43 Prozent der Wählerstimmen vor den Sozialisten, die 24 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Die nationalkonservative Vox erreichte mit 13 Prozent den dritten Platz. „Das ist eine Wende. Wir haben einen großen Zuspruch von sozialistischen Wählern bekommen“, bilanzierte PP-Spitzenkandidat Juan Manuel Moreno laut der spanischen Tageszeitung El País das Votum. Die Sozialisten (PSOE) lehnten es unterdessen ab, vom andalusischen Wahlergebnis auf die gesamte Nation zu schließen. „Die Regierung ist stark und wird bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt“, versicherte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Der PSOE-Kandidat Juan Espadas hatte weniger Stimmen bekommen als je ein Parteifreund vor ihm. Die Partei Vox bezeichnete den Wahlausgang ihrerseits als Rückschlag. „Wir werden prüfen müssen, ob während des Wahlkampfs Fehler gemacht wurden und wie wir uns verbessern können“, teilte sie nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse mit. Wegen des starken Abschneidens der Partido Popular sind die Konservativen nun nicht mehr auf die Stimmen von Vox im Regionalparlament von Sevilla angewiesen. Die größten Verluste indes hatte die liberale Partei Ciudadanos zu verzeichnen, die um etwa 15 Prozentpunkte einbrach und somit aus dem Parlament flog. Nach den Wahlen im Jahr 2018 bildete die PP zusammen mit Ciudadanos und Vox eine Minderheitsregierung. (fw)