So langsam dürfte es eng werden im Schweriner Schloß. Denn in der vor einem halben Jahr begonnenen und daher noch recht jungen Legislaturperiode des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern könnte bald schon Untersuchungsausschuß Nummer 3 ins Leben gerufen werden.

Eines dieser als „schärfstes Schwert der Opposition“ bezeichneten Gremien hat bereits seine Arbeit aufgenommen, nämlich der Parlamentarische Untersuchungsausschuß (PUA) „zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern“. Ein weiterer PUA soll sich ab nächstem Monat mit den Vorwürfen über Mißmanagement und Steuergeldverschwendung an den Unikliniken von Rostock und Greifswald befassen. 

Und jetzt droht der rot-roten Landesregierung von Manuela Schwesig (SPD) weiteres Ungemach. Grund ist die landeseigene Klimastiftung, die eigentlich eine Nordstream-2-Stiftung ist – und die nun wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine aufgelöst werden soll. Sofern dies rechtlich überhaupt möglich ist. 

CDU, Grüne und FDP wollen parlamentarisch aufklären, inwieweit sich die Landesregierung bei der Gründung der Stiftung von der Nord Stream AG hat beeinflussen lassen. Gar nicht, behauptet Landesmutter Schwesig. Es seien bei der Gründung im Januar 2021 auch nicht die Vertreter der Nord Stream 2 AG federführend gewesen, sondern die Entscheidung zur Gründung der Stiftung sei in der rot-schwarzen Landesregierung auf Initiative des damaligen Energie- und heutigen Innenministers Christian Pegel (SPD) gefallen. Doch jüngst von der Welt veröffentlichte Dokumente aus der Staatskanzlei sprechen eine andere Sprache. So soll der „Communications Manager Germany“ der Nordstream 2 AG direkte Anweisungen an den damaligen Energie- und heutigen Innenminister Christian Pegel sowie den Ex-Staatskanzleichef und aktuellen Landesfinanzminister Heiko Geue ( beide SPD) geschickt haben. Im November 2020 schrieb der Öffentlichkeitsarbeiter der Firma an die Politiker: „Wir sollten versuchen, die Stiftung mit einem Augenzwinkern als ‘smarte Antwort’ auf das Hardliner-Gebaren der USA zu positionieren.“ Ziel war es schließlich, daß die fast fertige Erdgas-Pipeline Nordstream 2 trotz drohender US-amerikanischer Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen zu Ende gebaut werden sollte.

Noch gravierender ein weiterer Vorwurf: Derselbe Nordstream-Offizielle soll von Schweriner Regierungsvertretern verlangt haben, bei einem vertraulichen Hintergrundgespräch mit Journalisten mittels „Verkabelung“ geheim zugeschaltet zu werden. Zudem solle das Gespräch heimlich mitgeschnitten werden. Laut Schwesigs Sprecher habe man diesem Ansinnen „selbstverständlich nicht entsprochen“. Der Welt zufolge sei in den Dokumenten allerdings kein Widerspruch aus der Staatskanzlei gegen diese Vorgehensweise dokumentiert.

Angesichts der jüngsten Meldungen könnte es bald nicht nur im Landtag aus Platzgründen für immer neue Untersuchungsausschüsse samt deren Mitarbeiter eng werden – sondern auch politisch für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.