Linkspartei besetzt Ältestenrat neu 

BERLIN. Der Vorstand der Linken hat entschieden, den Ältestenrat der Partei neu zu besetzen, nachdem dieser in einer internen Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt von einem „Bürgerkrieg“ gesprochen hatte. „Diese Ausführungen sind inakzeptabel und stehen in Widerspruch zur gemeinsamen Position von Bundespartei und Bundestagsfraktion“, heißt es dazu in einem Beschluß der Parteispitze, aus dem die Welt kürzlich zitierte. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen. Der Ältestenrat der Linkspartei, als dessen Vorsitzender der letzte Chef des Ministerrats der DDR, Hans Modrow, amtiert, hatte in seiner Einschätzung die beiden abtrünnigen ukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk als „Ost-Staaten“ bezeichnet und von „faschistischen Elementen“ in der Ukraine gesprochen. Der Parteivorstand der Linken hatte sich besonders an diesen Erläuterungen gestoßen. „Der Bericht des Ältestenrats und die Erläuterungen von Mitgliedern des Ältestenrats zeigen, daß Arbeitsweise und -form dysfunktional sind“, betonte die Parteispitze in ihrem Entschluß, das Gremium neu aufzustellen. Bis Ende April solle dieser Vorgang abgeschlossen sein. Zuvor hatten aber auch andere Linken-Politiker Verständnis für die russische Position im Ukraine-Krieg geäußert. In einer gemeinsamen Erklärung hatten zuletzt mehrere Vertreter der Linken, darunter die ehemalige Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, den Vereinigten Staaten eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine gegeben. Dies führte zu empörten Reaktionen unter Parteikollegen wie dem außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. (fw) 

Linke und AfD nicht im Geheimdienst-Gremium 

BERLIN. Der Bundestag hat vergangene Woche das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) neu eingesetzt. Die für die die Kontrolle von Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuständige Institution war wegen eines Streits zwischen SPD und Grünen um die Frage des Vorsitzes bisher noch in ihrer alten, vom vorigen Bundestag beschlossenen Zusammensetzung im Amt. Das neue PKGr hat 13 Sitze. Zwei davon bleiben jedoch zunächst unbesetzt, da weder der Kandidat der Linksfraktion, André Hahn (341 Ja-Stimmen, 180 Nein-Stimmen, 72 Enthaltungen, 49 ungültige), noch der AfD-Kandidat Joachim Wundrak (90 Ja-Stimmen, 435 Nein-Stimmen, 30 Enthaltungen, 87 ungültige) die dafür notwendige Mehrheit von 369 Stimmen erreichten. Zum Vorsitzenden des PKGr wurde Konstantin von Notz (Grüne) gewählt, den stellvertretenden Vorsitz übernimmt Roderich Kiesewetter (CDU). Die Bundesregierung ist verpflichtet, das PKGr umfassend über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über „Vorgänge von besonderer Bedeutung“ zu unterrichten. Vorläufer des unter strenger Geheimhaltung tagenden und zu Verschwiegenheit verpflichteten Gremiums war die 1978 erstmals gesetzlich verankerte Kontrollkommission, die das 1956 eingesetzte Vertrauensmännergremium ablöste. Während die AfD-Fraktionsspitze zur Nicht-Wahl Wundraks nicht mit einer Stellungnahme reagierte, nannte es sein Fraktionskollege Jürgen Braun „irre“, einen General der Bundeswehr „wegen Sicherheitsbedenken aus dem Geheimdienstausschuß auszuschließen“. Beobachter sehen in dem Votum eine Konsequenz des Urteils in Sachen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. (vo)