Ermittlungen nach Polizistenmord in Kusel 

Mainz. Nach der Ermordung zweier Polizisten im rheinland-pfälzischen Kusel in der vergangenen Woche gehen die Behörden gegen die Verfasser von Kommentaren in sozialen Netzwerken vor, in denen die Bluttat verherrlicht wird. Nach Angaben des Mainzer Innenministers Roger Lewentz (SPD) habe man 102 Beiträge festgestellt, die nach vorläufigem Stand strafrechtlich relevant seien. Daß die Opfer im Internet regelrecht verhöhnt wurden, empfinde er als schamlos. „Das ist pure Menschenverachtung, und das ist widerwärtig“, so Lewentz. Spezialkräfte der Polizei hatten zuvor einen Mann festgenommen, der im Internet dazu aufgerufen haben soll, Polizisten in eine Falle zu locken und zu töten. Behördenangaben zufolge gehöre er zur Szene sogenannter „Reichsbürger“. Am Montag vergangener Woche waren bei einer Verkehrskontrolle eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar erschossen worden. Dringend tatverdächtig sind der 38 Jahre alte Andreas S. sowie der 32jährige Florian V., die bereits kurz danach festgenommen wurden und in Untersuchungshaft sitzen. Die Ermittler gehen davon aus, daß sie die Beamten erschossen hatten, um ihre Jagdwilderei zu vertuschen. Im Kofferraum ihres Fahrzeugs fand man mehrere erlegte Wildtiere. S. besaß seit dem Verlust seiner Jagdberechtigung illegal mehrere Schußwaffen und hatte einen Handel mit Wildfleisch betrieben. Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Zahlreiche Polizeibehörden in ganz Deutschland hatten am Freitag mit einer Schweigeminute der ermordeten Kollegen gedacht. In Kusel erwies Ministerpräsidnetin Malu Dreyer (SPD) bei einer nicht-öffentlichen Gedenkfeier den beiden im Dienst Getöteten die letzte Ehre. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan Bollinger, nannte den Mord einen „Angriff auf uns alle und unseren Rechtsstaat“. Hier müsse der Staat „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln durchgreifen“. (vo)

Vincentz neuer AfD-Vorsitzender in NRW

SIEGEN. Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat den Landtagsabgeordneten Martin Vincentz (AfD) auf ihrem Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit 283 zu 140 Stimmen setzte er sich gegen den Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi durch. Vincentz folgt damit auf seinen Parteikollegen Rüdiger Lucassen, der das Amt seit 2019 innehatte. Der frühere Landeschef hatte bereits vorab seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt. Die Entscheidung begründete er mit einem „Generationenwechsel“, dem er nicht im Weg stehen wolle. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag resümierte, während seiner Amtszeit als Landesvorsitzender seien viele interne Konflikte beigelegt worden. Bei seiner Bewerbungsrede hatte Vincentz laut der Nachrichtenagentur dpa dazu aufgerufen, „die Reihen fest zu schließen“. Er wolle die kommenden zwei Jahre nutzen, um die AfD auch im Westen zur Volkspartei zu machen, die sie inhaltlich längst sei.  Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählte die AfD in Nordrhein-Westfalen den Vize-Fraktionschef des Landes, Sven Tritschler, sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider und Kay Gottschalk. In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. 2017 war die AfD mit 7,4 Prozent der Stimmen und damals noch 16 Sitzen erstmals in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. In jüngsten Umfragen liegt die Partei derzeit bei acht Prozent. (zit)