EU-Parlament stimmt für „Digital Services Act“

Straßburg. Das EU-Parlament hat sich vergangene Woche Donnerstag auf strengere Regeln für Tech-Konzerne im Umgang mit Desinformationen und Haßrede geeinigt. Damit hat es eine gemeinsame Positionierung beim geplanten Digital Services Act (DAS) für die nun anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten beschlossen. „Als neues digitales Grundgesetz für Europa wird der DSA die Internetgesetzgebung auf ein völlig neues Fundament stellen“, erklärte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Der Binnenmarktkommissar Thierry Breton twitterte: „Zeit, Ordnung in den Wilden Westen zu bringen – ein neuer Sheriff ist in der Stadt, der DSA.“ Behörden aller Art sollen Anbietern künftig ohne richterlichen Beschluß grenzüberschreitend anordnen können, gegen illegale Inhalte wie strafbare Haßkommentare, Kindesmißbrauch oder die unautorisierte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke vorzugehen. Die Plattformen müssen entsprechende Inhalte „ohne unangemessene Verzögerung“ sperren, löschen und bei Straftaten der Polizei melden. Vorgesehen ist zudem, daß die Unternehmen ihre bei Empfehlungssystemen eingesetzten Algorithmen offenlegen müssen. Daneben soll gezielte Werbung für Minderjährige verboten werden. Auch die Verwertung von Informationsdaten zu Herkunft, Gesundheit und sexueller oder politischer Orientierung soll untersagt werden. Große Online-Portale mit über 45 Millionen Nutzern müssen außerdem Gefahreneinschätzungen für die Demokratie, die öffentliche Debatte und den Jugendschutz durchführen. (gb)