Vorerst keine Enteignung ohne Entschädigung
KAPSTADT. Nach jahrelanger Debatte wurde am 7. Dezember eine Grundgesetzänderung zur entschädigungslosen Enteignung von Grund und Boden, die sich gegen die weißen Farmer richtet, im südafrikanischen Parlament vorgelegt. Die benötigte Zweidrittelmehrheit von 267 Abgeordneten wurde jedoch verfehlt: Nur 200 Abgeordnete des regierenden African National Congress (ANC) sowie vier weitere Parlamentarier stimmten für die neue Eigentumsklausel. 145 Abgeordnete von verschiedenen Oppositionsparteien votierten dagegen. Den linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF), der drittgrößten Partei im Parlament, gingen die Enteignungsvorschläge des ANC nicht weit genug, weshalb sie ebenfalls dagegen stimmten. Für die Gegner der Enteigung ist dies ein Etappensieg, der ihnen eine Atempause gibt. Die ANC-Regierung stellte allerdings klar, daß das Enteignungsthema damit nicht erledigt sei. Man werde weitere Möglichkeiten untersuchen, um eine „gerechte Verteilung von Grund und Boden zu gewährleisten“. Auch die EFF will „mit allen Mitteln“ weiterkämpfen, was auch Farmbesetzungen einschließe. (seb)
Großbritannien plant elektronische Visa
LONDON. Die vorige Woche vorgestellten Pläne der britischen Regierung, nach dem Brexit ein Kontrollsystem über die Staatsgrenzen zu errichten, haben in Irland Besorgnis hervorgerufen, inwieweit hiervon die Grenze zur britischen Provinz Nordirland betroffen ist. Den geplanten neuen Gesetzen zufolge sollen auch in Irland lebende EU-Bürger nichtirischer Staatsangehörigkeit nach US-Vorbild ab 2025 sich online um eine Einreisegenehmigung nach Großbritannien und Nordirland bewerben müssen. Irische Bürger sind durch zwischenstaatliche Vereinbarungen hiervon ausgenommen. Die Bestimmungen sind noch nicht im Detail geklärt. Dennoch kündigte die irische Regierung aus Sorge um die Einführung einer harten inneririschen Grenze ihren Einspruch gegenüber den Plänen in London an, die vor allem auf die Verhinderung Einwanderung aus der EU abzielen. (kö)
EU: Streit um Rußland, Ukraine und Nord Stream 2
BRÜSSEL. Die EU hat Vergeltungsmaßnahmen für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine angekündigt. Man prüfe, welche Sanktionen gemeinsam mit den USA und Großbritannien verhängt werden könnten, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel. Der Außenminister Österreichs, Alexander Schallenberg, warnte mit Blick auf Polen und die Balten vor Scharfmacherei: „Was wir jetzt wirklich brauchen, ist ein Abrüsten der Worte und der Taten von beiden Seiten“, so der ÖVP-Politiker. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte am Wochenende im ZDF erklärt, daß zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung unter Angela Merkel vereinbart worden sei, daß „bei weiteren Eskalationen“ auch die Erdgaspipeline Nord Stream 2 (JF 49/21) nicht ans Netz gehen könne. Zudem seien auch die Vorgaben des EU-Energierechts noch nicht erfüllt. (fis)
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