© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 51/21 / 17. Dezember 2021

Meldungen

Vorwurf aus Kiew: Berlin bremst die Nato-Hilfe aus

KIEW. Berlin blockiere in den letzten Monaten die von der Nato geführten Einkäufe von tödlichen Defensivwaffen für die ukrainische Armee. Diesen Vorwurf erhob der Verteidigungsminister der Ukraine, Oleksij Reznikov, in einem Interview mit der britischen Financial Times. Deutschland habe sich Reznikov zufolge gegen die Lieferung von Drohnen und Gewehren für die Abwehr feindlicher Scharfschützen ausgesprochen. Das sei „wirklich nicht in Ordnung“, so der Minister. Reznikov kündigte an, die Ukraine werde versuchen, Rüstungsgüter über bilaterale Abkommen mit Verbündeten wie den USA, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Litauen zu kaufen. Er betonte, daß er nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus anderen Ländern „sehr optimistisch“ sei, Raketen und andere Verteidigungswaffen von den USA und anderen westlichen Partnern zu erhalten. „Rußland nicht zu provozieren – diese Strategie funktioniert nicht und wird auch nicht funktionieren“, so Reznikov. (ru) 





Tschechei: Inflationsrate steigt auf sechs Prozent

PRAG. Nicht nur in der Eurozone, auch in der Tschechischen Republik steigen die Preise merklich. Im November kletterte die Inflationsrate auf sechs Prozent. Das sei der höchste Wert seit Oktober 2008, teilte das tschechische Statistikamt (ČSÚ) vorige Woche mit. „Die Preise für Autos stiegen um 7,4 Prozent und für Kraftstoffe und Öle um 32,8 Prozent. Superbenzin wurde an den Tankstellen für im Schnitt 37 Kronen (1,46 Euro) pro Liter verkauft. Dies war der höchste Wert seit Oktober 2012“, erklärte Pavla Šedivá, Chefin des ČSÚ-Bereichs Preisstatistik. Im Vergleich zum November 2020 stiegen die Einzelhandelspreise um fünf Prozent. Die Preise für Dienstleistungen kletterten um 7,5 Prozent, Tabakwaren waren zwölf Prozent teurer. Die Mietkosten stiegen um 3,7 Prozent. (fis)

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Staatsschutz warnt vor radikalen Corona-Kritikern 

WIEN. Der österreichische Staatsschutz sieht die „Szene der Corona-Leugner“ als „derzeit größte Bedrohung für die Sicherheit“ des Landes. „Das Milieu ist sehr heterogen, gleichzeitig steckt dort viel Potential“, erklärte Omar Haijawi-Pirchner, Chef der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst im Innenministerium, im Wiener Standard. „Wenn es zu Taten wie Sachbeschädigungen, Angriffen auf Polizisten oder Gewalttaten gegenüber Bürgermeistern und Medien kommt, ist das eine Initialzündung für viele, die dann aufspringen“, so der 41jährige Brigadier der Bundespolizei. Die Gefahr im Bereich Islamismus sei zwar nach wie vor als hoch einzustufen, aber Hauptthemen seien „aktuell die Corona-Maßnahmen-Gegner und die Gefahren fortschreitender, radikaler Ausprägungen in diesem Bereich“. Dennoch zähle aber weiter der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: „Wenn man mit Repression auf Repression antwortet, zu welcher Reaktion führt das beim Gegenüber? Man muß sich überlegen, was man füreinander eintauscht. Mit diesem Grundsatz versuchen wir, durch die Pandemie zu kommen“, so der frühere Chef des Landeskriminalamts Niederösterreich. (fis)