Debatte zu Änderung von Straßennamen gefordert

BERLIN. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin, Samuel Salzborn, hat eine Debatte über die Umbenennung von Straßen in der Hauptstadt gefordert. „Wir haben noch eine Reihe von Straßen und Plätzen, die antisemitische Bezüge aufweisen“, mahnte der Sozialwissenschaftler am Montag während der Vorstellung einer Studie zu dem Thema. Diskussionen über Antisemitismus müßten endlich auf einer gesellschaftlich breiten Ebene geführt werden, äußerte Salzborn laut der Berliner Zeitung. Die Studie führt mindestens 290 Straßenzüge auf, die nach historischen Persönlichkeiten benannt sind, welche nach heutigen Maßstäben als Antisemiten gelten würden. Erwähnt werden etwa Martin Luther, Ernst Moritz Arndt, Wilhelm von Bode, Martin Niemöller, Thomas Mann und Altbundeskanzler Konrad Adenauer (CDU). Für die Direktorin der Gedenk- und Bildungsstätte im Haus der Wansee-Konferenz, Deborah Hartmann, ist vor allem Heinrich von Treitschke (1834– 1896) wegen seines Diktums „Die Juden sind unser Unglück“ als Namensgeber ein „besonders problematischer“ Fall. Autor der Studie ist der Leipziger Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen, der regelmäßig auch für die linksextreme Wochenzeitung Jungle World schreibt. (fw)

AfD-Politiker schlägt Angreifer in die Flucht

ROSTOCK. Ein AfD-Politiker hat sich am Wochenende in Rostock erfolgreich gegen zwei gewalttätige Linksextremisten gewehrt. Der Landtagsabgeordnete Michael Meister war laut Angaben der AfD am Sonnabend von hinten attackiert worden und mit Parolen wie „Du AfD-Nazischwein“ beleidigt worden. Der Polizist außer Dienst wehrte sich demnach mit einem „gezielten Faustschlag“ und schlug die Angreifer in die Flucht. Er erlitt dabei jedoch mehrere Hämatome. Die Rostocker Polizei bestätigte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT  entsprechende Ermittlungen. Die Beamten gehen von einer politisch motivierten Tat aus der linken Szene aus, weshalb der Staatsschutz dem Vorfall nachgeht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Nikolaus Kramer, verurteilte den Angriff: „Wo sind wir eigentlich hingekommen in diesem Land, wenn Abgeordnete auf offener Straße wegen ihrer Parteimitgliedschaft angegriffen werden?“ Er rief Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dazu auf, die Attacke öffentlich zu verurteilen und „ein klares Zeichen gegen solche politisch motivierte Gewalt“ zu setzen. „Andernfalls könnte der Eindruck entstehen, daß die Landesregierung hier aufgrund der AfD-Mitgliedschaft mit zweierlei Maß mißt, was die Täter nur zu weiteren Angriffen motivieren könnte.“ Die AfD ist seit Jahren die Partei, die am häufigsten angegriffen wird. 2020 registrierte die Polizei fast 700 Attacken auf die AfD, die Täter stammten dabei überwiegend aus der linksradikalen Szene. Am zweithäufigsten waren Grünen-Mitglieder betroffen. Hier registrierte die Polizei 206 Attacken. Dahinter folgten CDU-Vertreter in 189 Fällen, gefolgt von der SPD mit 169 Angriffen. (ls)