Sozialdemokraten wählen neue Parteispitze 

Berlin. Auf ihrem Parteitag hat die SPD eine neue Parteiführung gewählt: Saskia Esken und der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil sollen künftig die Doppelspitze bilden. Esken, die schon seit zwei Jahren an der Spitze steht, erhielt 76,7 Prozent der Stimmen, Klingbeil 86,3 Prozent. Eskens bisheriger Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans hatte nicht mehr kandidiert. Zum Nachfolger Klingbeils als Generalsekretär wählten die Delegierten den ehemaligen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Der 32jährige Bundestagsabgeordnete erhielt 77,8 Prozent der Stimmen. Da der Parteitag überwiegend digital stattfand, müssen die Ergebnisse noch mit einer Briefwahl bestätigt werden. (vo)

Tausende demonstrieren gegen Corona-Politik 

BERLIN. Am Wochenende haben in mehreren deutschen Städten Tausende gegen die Corona-Maßnahmen der protestiert. Dabei kam es in Baden-Württemberg und in Thüringen zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Im baden-württembergischen Reutlingen gingen am Samstag rund 1.500 Menschen gegen die Corona-Verordnungen auf die Straße. Nachdem die Kundgebung wegen fehlender Schutzmasken der Teilnehmer aufgelöst worden war, zog eine Gruppe laut SWR weiter durch die Stadt. Als Beamte sie stoppen wollten, kam es zu Angriffen, woraufhin die Sicherheitskräfte Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzten. Sie erteilten rund 100 Platzverweise gegen Demonstranten. Insgesamt 14 Polizisten wurden bei Angriffen von Gegnern der Corona-Maßnahmen im thüringischen Greiz verletzt. Dort waren rund 1.000 Personen zu einer Versammlung zusammengekommen. Die Polizei leitete 44 Strafverfahren ein und erteilte mehr als 100 Platzverweise. Die größte Demonstration fand am Sonnabend in Hamburg statt. Dort versammelten sich laut offiziellen Angaben bis zu 10.000 Teilnehmer unter dem Motto „Das Maß ist voll – Hände weg von unseren Kindern!“ In Berlin folgten rund 600 Personen dem Demonstrationsaufruf der Jungen Alternative (JA) gegen eine Impfpflicht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rief die Teilnehmer solcher Kundgebungen dazu auf, sich von Rechtsextremen zu distanzieren. Diese versuchten, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig von diesen Leuten ab.“ Faesers Brandenburger Amtskollege Michael Stübgen (CDU) beurteilte unterdessen die Corona-Proteste in mehreren Städten seines Landes als „meist friedlich“. Jeder könne Kritik an den Verantwortlichen äußern, betonte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Jeder sei aber auch dafür verantwortlich, mit wem er gemeinsam demonstriere. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, nannte die Entwicklung der Corona-Proteste indes „mehr als beängstigend“. Anhänger der „Querdenken“-Bewegung und sogenannte Reichsbürger seien zu lange als harmlos eingestuft worden. Für Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ist ein Abdriften von Teilen der Maßnahmen-Kritiker in terroristische Kreise nicht auszuschließen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) kritisierte den Vorwurf vieler Demonstranten, die Bundesrepublik entwickle sich zu einer Diktatur. Daß man solche Behauptungen ungehindert Nacht für Nacht skandieren könne, zeige den offensichtlichen Widerspruch. (ag/zit)

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