Bündnis90/ Die Grünen Berlin
Für die kommende Bundesversammlung haben die Berliner Grünen neben der Publizistin Ferda Ataman auch den Chef-Virologen der Berliner Charité, Christian Drosten, nominiert. Der 49jährige Mediziner gehörte in Fragen des Coronavirus schon zum engsten Beraterkreis der vorherigen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ataman war Redenschreiberin von Armin Laschet (CDU) in dessen Amtszeit als nordrhein-westfälischer Integrationsminister und gehörte zu den Gründern der „Neuen Deutschen Medienmacher*innen“. Die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten findet am 13. Februar 2022 statt.
Bundestag
Zur neuen Vizepräsidentin des Bundestags hat das Parlament vergangene Woche die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt gewählt. Anlaß für die Wahl war das Ausscheiden von Claudia Roth aus diesem Amt, nachdem sie als Nachfolgerin von Staatsministerin Monika Grütters (CDU) zur Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien berufen worden war. Auf Göring-Eckardt entfielen 501 Ja-Stimmen bei 140 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen. Erneut nicht gewählt wurde der Kandidat der AfD-Fraktion Michael Kaufmann. Auf ihn entfielen 94 Ja-Stimmen bei 572 Gegenstimmen, 21 Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen. Damit verfehlte er auch im zweiten Wahlgang die erforderliche Mindestzahl von 369 Stimmen. Bereits in der vorigen Wahlperiode hatte die Mehrheit des Bundestags der AfD den ihr laut Geschäftsordnung zustehenden Sitz im Präsidium verweigert.
Mittelstands- und Wirtschaftsunion
Die Delegierten der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) haben die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU) zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Die 57jährige aus dem ostfriesischen Leer setzte sich mit 59 Prozent der Stimmen gegen ihren Fraktionskollegen Thomas Jarzombek durch (41 Prozent). Connemann folgt Carsten Linnemann, der nach acht Jahren an der Spitze der MIT nicht erneut kandidierte. Linnemann soll im Falle der Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden Leiter der Programm- und Grundsatzkommission werden.