© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 51/21 / 17. Dezember 2021

Meldungen

Mutmaßlich islamistischer Anschlag verhindert 

HAMBURG. Die Hamburger Polizei hat offenbar einen islamistischen Terroranschlag verhindert. Wie die Sicherheitsbehörden der Hansestadt vergangene Woche bekanntgaben, wurde am 26. August ein 20 Jahre alter Marokkaner festgenommen, als er versuchte, im Darknet eine halbautomatische Waffe und eine Handgranate zu kaufen. Der mutmaßliche Terrorist geriet dabei an verdeckte Ermittler. Diese gingen zum Schein auf den Handel ein und nahmen ihn bei der fingierten Übergabe fest. Bei einer Durchsuchung fanden Ermittler bei dem Verdächtigen Chemikalien für den Bau einer Bombe. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) äußerte, es handele sich um einen „sehr, sehr ernsten Vorgang“. Der zur Zeit in Untersuchungshaft sitzende Abdurrahman C. wurde 2001 als Sohn einer deutschen Mutter und eines marokkanischen Vaters in Hamburg geboren und sei den Ermittlern als erweiterter Kontakt der örtlichen Islamisten-Szene bekannt gewesen. Sein Vater hatte Medienberichten zufolge Kontakte zu einem Informanten des Terroranführers Osama bin Laden gehabt. Bin Laden war verantwortlich für die Anschläge des 11. September 2001 in den USA. Die damals handelnden Attentäter hatten zeitweise in Hamburg gelebt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, sprach angesichts des Falles von Auswüchsen „einer radikal-islamischen Parallelgesellschaft, die eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft darstellt“. (ag)





Kritik an Berlins künftiger linker Justizsenatorin 

BERLIN. FDP und CDU haben die Aufstellung der Rechtswissenschaftlerin Lena Kreck für das Amt der Berliner Justizsenatorin kritisiert. „Die ‘richtige’ Gesinnung kann nicht die rechtspolitische Expertise ersetzen“, mahnte der rechtspolitische Sprecher der Berliner FDP, Holger Krestel, am Samstag laut Tagesspiegel. Die designierte Justizsenatorin sei schon vor zwei Jahren bei der Wahl zur Verfassungsrichterin durchgefallen, erinnerte Krestel. „Jetzt läßt sich die SED-Erbin ‘Linke’ ihr ‘Ja’ zum Giffey-Senat teuer bezahlen und ihre durchgefallene Kandidatin mit dem Posten der Justizsenatorin versorgen.“ Lena Kreck lehrte zuletzt als Professorin am Fachbereich Soziale Arbeit an der Evangelischen Hochschule Berlin (EHB). Dort veranstaltete die Rechtswissenschaftlerin unter anderem ein Seminar zur „Einführung in die Geschlechterforschung“. In einer 2016 erschienenen Studie untersuchte sie die Situation von Umweltflüchtlingen. Zuvor betreute sie Migranten in der Schwulenberatung von Berlin. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner mahnte, die Justiz dürfe nicht „zur Spielwiese linker Ideologen verkommen“. Mit dieser Aufstellung mache „Rot-Grün-Rot den Bock zum Gärtner“, warnte Wegner am Freitag laut RBB. Die Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei Katina Schubert hingegen verteidigte die Nominierung. „Ich bin davon überzeugt, daß Lena Kreck durch ihr soziales, politisches und juristisches Engagement ideale Voraussetzungen dafür mitbringt, das Amt der Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung auszufüllen und voranzubringen.“ Zuletzt hatte die Linkspartei Kreck als Berliner Verfassungsrichterin vorgeschlagen. Ihre Wahl im Abgeordnetenhaus 2019 endete allerdings mit einem Eklat, weil sich Parlamentarier aus CDU und SPD weigerten, für sie zu stimmen. (fw)